Keine allzu radikalen Reformen

Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bildungsetat kräftig aufstocken. Es ist die Konsequenz aus den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre – bei der Europawahl erzielte die einst gerade in NRW so stolze SPD nur gut 19 Prozent. Diese Konsequenz leuchtet ein: Obwohl die Partei viele ihrer Vorstellungen in der Groko zuletzt durchsetzen konnte, honorieren die Wähler das nicht. Der Mitte-kurs macht die Sozialdemokraten zu verwechselbar. Die Auswirkungen waren auch in NRW zu spüren. Selbst die Stammklientel im Ruhrgebiet kehrte der Partei zunehmend den Rücken. Dort zeigen sich in NRW die Folgen der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung am deutlichsten.

Es ist folgerichtig, dass die Landes-spd sich auf ihren Markenkern besinnt: Aufstieg durch Bildung, Chancengerechtigkeit, Umverteilung durch einen starken Staat, Solidarität mit den Schwachen. Es ist aber auch richtig, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Wenn es den Sozialdemokraten nicht gelingt, zugleich Teile der bürgerlichen Mitte davon zu überzeugen, dass diese – auch finanziell – zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen müssen, wird der Linksruck nicht viel nutzen. Bei dieser Überzeugungsarbeit kann es helfen, auf klassenkämpferische Floskeln von anno dazumal zu verzichten und von allzu radikalen Reformen Abstand zu nehmen. Zum Beispiel von einem Komplett-umbau der Sozialsysteme, der mit dem Ende von Hartz IV verbunden wäre. Oder von einer Schule für alle, die das Bildungssystem vom Kopf auf die Füße stellte. Mit solchen Forderungen wird die NRW-SPD für ihren neuen Kurs auch in ihrer eigenen Partei bundesweit nur schwer den nötigen Rückhalt finden.

BERICHT HARTMANN TRIMMT NRW-SPD..., POLITIK