E-scooter-fahrern drohen in Köln künftig Strafzettel

KÖLN (dpa) Weil Köln künftig härter gegen störend geparkte E-scooter vorgehen will, müssen die Verleihfirmen im Zweifelsfall die Daten ihrer Kunden herausgeben. Dies teilte ein Sprecher der Stadt auf dpa-anfrage mit. Die Domstadt hat ihre Verbotszonen für das Abstellen im Innenstadtbereich kürzlich ausgeweitet. Außerdem wurde die Erteilung von Bußgeldern angekündigt, wenn abgestellte E-scooter Gehwege behindern – etwa für Rollstühle oder Kinderwagen.

Das Falschparken zu ahnden, ist bei den als Leihfahrzeuge genutzten Rollern gar nicht so einfach: Wenn das Ordnungsamt jemanden nicht direkt beim Falschparken erwischt, ist schwer nachvollziehbar, wer den E-scooter falsch abgestellt hat. In diesem Fall würden Verleihfirmen die Aufforderung erhalten, die Fahrerdaten mitzuteilen, sagte ein Stadtsprecher. „Zur Herausgabe der Daten sind die Anbieter grundsätzlich verpflichtet“, heißt es in der Antwort der Stadt.

Die in Köln aktiven Verleihfirmen gehen damit bisher unterschiedlich um: Tier verweist auf die noch unklare Rechtslage. Man habe aber in Einzelfällen Benutzerdaten an die Ordnungsbehörden weitergegeben, heißt es. Circ habe Nutzern bisher keine Strafzettel in Rechnung gestellt, sagte Deutschland-chef Max Hüsch. „Wir behalten uns jedoch vor, dass wir bei wiederholtem Vergehen die Verwarnungsgelder an den Nutzer weiterleiten und diesen auch von der weiteren Nutzung ausschließen“, erklärte er. Voi verwies lediglich darauf, man gebe Daten nur heraus, wenn man dazu verpflichtet sei.

„Zur Herausgabe der Daten der Fahrer sind die Anbieter von E-scootern grundsätzlich verpflichtet“Sprecher Stadt Köln