Die Partei will Hartz-iv durch eine Grundsicherung ersetzen und die Rolle des Staates auch in der Wohnungspolitik wieder stärken.

BOCHUM Spd-landeschef Sebastian Hartmann hat seine Partei ein Jahr vor den Nrw-kommunalwahlen auf einen klaren Schwenk nach Links eingeschworen. „Wir setzen die Segel auf Rot pur“, sagte Hartmann am Samstag auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Bochum. Das gelte auch für den Bund. Die Partei müsse endlich wieder anfangen, sozialdemokratische Politik zu machen. Dieser Parteitag stimme nicht nur über ein bisschen Kosmetik ab, sondern „wir stellen uns grundlegend neu auf“.

Der Landesparteitag markiert das vorläufige Ende der Neupositionierung der NRW-SPD nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2017. Eckpunkte des neuen Wahlprogramms sind unter anderem die Abschaffung von Hartz-iv, das durch eine sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 570 Euro im Monat ersetzt werden soll. Außerdem soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen und die Riester-rente durch eine stärkere betriebliche Altersvorsorge ersetzt werden. Die Partei setzt sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer ein sowie einen entschlossenen Kampf gegen Steuersünder. In Bildung sollen landesweit zusätzlich sieben Milliarden Euro jährlich investiert und eine staatliche Wohnungsgesellschaft gegründet werden.

„Wir müssen den Grund und Boden der Spekulantenhand entreißen und in öffentliches Eigentum überführen“, rief Hartmann den 450 Delegierten zu. Es sei keinem Busfahrer zu vermitteln, dass er sich in der Innenstadt keine Wohnung mehr leisten könne. Ebenso wenig könne eine Schülerin verstehen, warum sie