Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
CDU unterstützt FDP nicht
Ein bürgerliches Bündnis wird es bei der Kommunalwahl 2020 nicht wieder geben – obwohl die Parteien ihre Gemeinsamkeiten betonen.
Ein bürgerliches Bündnis um die Fdp-kandidatin Marie-agnes Strack-zimmermann wird es bei der Kommunalwahl 2020 nicht geben.
Die FDP hat Marie-agnes Strack-zimmermann als Oberbürgermeister-kandidatin nominiert – damit ist besiegelt, dass die Liberalen keinen gemeinsamen Kandidaten mit politischen Mitbewerbern aufstellen werden. Die CDU hat zwar ihren Bewerber noch nicht gekürt, Kreisparteichef Thomas Jarzombek schließt eine Unterstützung von Strack-zimmermann aber aus: „Das war nie eine Option.“
Die Idee wäre nicht abwegig gewesen, auch wenn die FDP in einem Bündnis mit SPD und Grünen regiert. Schwarz-gelbe Zusammenschlüsse vor Wahlen haben einige Tradition. 2008 und 2014 hatte die FDP, damals Koalitionspartner der CDU, zur Wahl von CDU-MANN Dirk Elbers aufgerufen. Und das Verhältnis gilt immer noch als wohlwollend. Jarzombek sieht die FDP als Wunschpartner nach der nächsten Wahl, auch Strack-zimmermann redet freundlich über die Union. Die Parteichefs, beide im Bundestag, haben in Berlin sogar über eine gemeinsamen Kandidatur geredet – allerdings soll es bei einer kurzen Plauderei geblieben sein.
Für die Liberalen sprach viel für die eigene Kandidatin. 2008 und 2014 war man für die Fortsetzung einer schwarz-gelben Koalition angetreten, diesmal will die FDP ihre Eigenständigkeit betonen. Zwar verkauft sie das Ampel-bündnis als Erfolg, zugleich übertrifft sie in der Schärfe ihrer Kritik an SPD-OBERbürgermeister Thomas Geisel bisweilen die Opposition. Eine kommunikative Doppelstrategie, die Strack-zimmermann als Kandidatin fortsetzen wird.
Dazu kommt, dass die politische Landschaft unübersichtlicher geworden ist. Spätestens der Erfolg der Grünen bei der Europawahl hat gezeigt, welche Ergebnisse die ehemals kleinen Parteien erreichen können. Besonders brisant ist das, weil die Stichwahl um den OB-POSten abgeschafft worden ist. Es reicht eine Mehrheit im Wahlgang am 13. September 2020. Strack-zimmermann könnte sich, so die Überlegung der FDP, bei günstiger Gemengelage sogar durchsetzen. Die Persönlichkeit der Kandidaten gilt als wichtiger Faktor. Und die Partei hat die 61-Jährige lange als Frontfrau aufgebaut, sie ist als ehemalige 1. Bürgermeisterin in der Stadt bekannt und hat inzwischen auch bundespolitisches Profil.
Dass Strack-zimmermann eine starke Konkurrentin werden könnte, ist auch den Cdu-strategen nicht entgangen. Die hätten nichts gegen ein Bündnis mit der FDP gehabt – unter eigener Führung. Für die größte Fraktion im Stadtrat, so heißt es übereinstimmend aus Parteikreisen, gilt ein eigener Kandidat als selbstverständlich. Ein Wahlkampf mit der FDP hätte zudem bedeutet, dass die CDU ihre Rolle als Oppositionsführer aus Rücksicht auf die Liberalen nicht ausspielen kann.
Falls das Ergebnis es zulässt, werden die Parteien nach der Wahl sicher gern miteinander reden. Es gibt viele Überschneidungen. Beide sehen das schnelle Stadtwachstum kritisch, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es ohnehin große Schnittmengen. Auch beim Verkehr ist die FDP zuletzt auf Distanz zu den Ampel-partnern gegangen. Schwieriger könnte es in gesellschaftspolitischen Fragen werden. Da könnte das Profil des Cdu-kandidaten oder der -Kandidatin eine große Rolle spielen. Erst Anfang des kommenden Jahres will die CDU die Personalie verkünden. Die Kreispartei geht davon aus, dass ein halbes Jahr in medial so schnellen und aufgeregten Zeiten reicht, um den Bewerber bekannt zu machen – und dass der Solo-auftritt von Strack-zimmermann zu Beginn des Wahkampfs dann längst wieder vergessen ist.