Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Starbucks gewinnt Steuerstreit mit EU
Der Kaffeekonzern bleibt von einer millionenschweren Steuernachforderung der Kommission verschont. Das Urteil aus Luxemburg ist eine Niederlage für Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
LUXEMBURG (rtr) Das Gericht der Europäischen Union (EUG) kippt eine millionenschwere Eu-steuernachforderung gegen Starbucks wegen angeblich illegaler Steuervorteile. Es sei der Eu-kommission nicht gelungen, die Existenz einer Vorzugbehandlung von Starbucks nachzuweisen, teilte das zweithöchste europäische Gericht am Dienstag in Luxemburg mit. Mit dem heutigen Urteil werde die damalige Entscheidung der Kommission aufgehoben.
Die Kaffeekette hatte einer Entscheidung der Eu-kommission von 2015 zufolge in den Niederlanden zu wenig Steuern gezahlt. Sie hatte für ihre in den Niederlanden angesiedelte Rösterei Kaffeebohnen bei einer konzerneigenen Tochter in der Schweiz gekauft. Starbucks soll in den Niederlanden die Bohnen bewusst zu teuer bezahlt und mit Hilfe dieses Vorgehens Gewinne innerhalb des Konzerns verlagert haben, um Abgaben zu sparen.
Die Niederlande hätten der komplexen Transaktion mit Steuervorbescheiden ihren Segen gegeben, hatte es geheißen. Das Vorgehen sei einer Staatshilfe des Landes für den amerikanischen Konzern gleichkommen und als illegal einzustufen, hatte die Kommission seinerzeit erklärt. Nach ihren Berechnungen soll die europäische Starbucks-tochter 2014 insgesamt 350 Millionen Euro umgesetzt, aber nur 600.000 Euro Steuern bezahlt haben. Die Niederlande sollten bis zu 30 Millionen Euro von den Amerikanern nachfordern. Am Ende holte sich der niederländische Staat von dem Konzern etwa 25,7 Millionen Euro.
Das Luxemburger Urteil, das beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) angefochten werden kann, stellt einen herben Rückschlag für Eu-wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dar. Sie geht derzeit öffentlichkeitswirksam gegen fragwürdige Steuererleichterungen vor, die Eu-länder multinationalen Unternehmen angeboten haben. Größter Fall ist gegenwärtig ein insgesamt 13 Milliarden Euro schwerer Steuerbescheid an den Technikkonzern Apple in Irland. Auch diese Entscheidung wird vor Gericht durchleuchtet. In Luxemburg, den Niederlanden und Irland haben überproportional viele internationale Konzerne ihren Europa-sitz. Die Kommission nimmt in dem Zusammenhang Ikea, Nike und andere Firmen unter die Lupe.
In einem ähnlich gelagerten Fall verurteilten die Eu-richter den italienischen Autokonzern Fiat Chrysler, Steuern in Millionenhöhe nachzuzahlen. Die Behörden in Luxemburg hätten Fiat Chrysler illegale Steuervorteile eingeräumt. Dies habe die Eu-kommission zu Recht beanstandet.gegen beide Entscheidungen können die unterlegenen Parteien Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen.