Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Länder fordern Verdoppelung der Bundesmittel für die Bahn
Die Verkehrsminister der Länder begrüßen das Klimapaket der Bundesregierung, halten das geplante zusätzliche Geld für die Bahn aber nicht für ausreichend.
BERLIN Bahnreisende und Berufspendler sollen nach dem Willen der Länder bald deutlich bequemer, preiswerter und einfacher an ihr Ziel kommen. Die Bundesländer fordern den Bund auf, die Investitionsmittel für die Bahn und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen hinaus deutlich zu steigern. „Die Verdoppelung der Pro-kopf-investitionen von circa 77 Euro im Jahr 2018 auf mittelfristig 150 Euro wäre aus Sicht der Verkehrsministerkonferenz eine geeignete Zielstellung“, heißt es im Beschlussvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz ( VMK) der Länder am heutigen Mittwoch in Frankfurt am Main. „Um diese Finanzierungslinie sichern zu können, schlägt die Verkehrsministerkonferenz die Schaffung eines ,Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland’ vor“, so der Antrag, der unserer Redaktion vorliegt. Er wird von allen Ländern unterstützt.
Die Bundesregierung sieht in ihrem Klimapaket bereits eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Bahn vor. Bahn und Bund wollen bis 2030 insgesamt 86 Milliarden Euro in die Erneuerung des Schienennetzes investieren. Der Bund stockt zudem das Eigenkapital der Bahn 2020 bis 2030 mit jährlich einer Milliarde Euro auf, damit der Konzern mehr investieren kann. Für den ÖPNV der Länder stellt der Bund ab 2021 zusätzlich eine Milliarde und ab 2025 zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Eine Verdoppelung der gesamten Investitionsmittel wird dadurch jedoch nicht erreicht.
Die Länder begrüßen zwar die Pläne im Klimapaket, verlangen vom Bund jedoch noch weitere Schritte. „Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass die Bundesregierung ihre Eigentümerfunktion stärker wahrnimmt und bei der DB AG für Strukturen sorgt, die die bahnpolitischen Zielsetzungen effizient unterstützen“, heißt es in dem Beschluss. „Wenn die Bahn den notwendigen Klimaschutzbeitrag leisten soll, muss der Bund massiv investieren. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist ein gewaltiger Schritt nach vorne für den Schienenverkehr in Deutschland. Mittelfristig muss der Bund das Investitionsniveau aber weiter ausbauen“, sagte die Vmk-vorsitzende, die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Vor Ort sei vor allem der ÖPNV wichtig. Nach einer Schätzung des Nrw-verkehrsministeriums braucht allein der Nahverkehr in Nordrhein-westfalen – bei gleichbleibenden Ticketpreisen – jährlich eine Milliarde Euro mehr öffentliche Förderung.
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-wazir (Grüne) hob zudem den zusätzlichen Personalbedarf in den Planungsbehörden hervor. „Geld allein reicht nicht, es muss auch verbaut werden können. Es muss jetzt darum gehen, auch kraftvoll an die Planung zu gehen, dafür muss genug Personal da sein, um das, was über Jahre und Jahrzehnte liegengeblieben ist, aufzuholen“, sagte Al-wazir unserer Redaktion.
NRW, Hessen, Rheinland-pfalz und Baden-württemberg fordern überdies eine entscheidende Verbesserung für Binnenschiffe auf dem Rhein, durch die massiv CO2 eingespart werden soll. Die Länder verlangen vom Bund, den Rhein an sechs Stellen um 20 Zentimeter zu vertiefen, damit Binnenschiffe mit größerer Ladung verkehren können. „Eine Vertiefung um 20 Zentimeter an wenigen Stellen bei Sankt Goar führt dazu, dass ein Schiff 200 Tonnen mehr Ladung transportieren kann“, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Das entspricht zehn bis 15 beladenen Lkw“, sagte er.