Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Mehr Schutz für Juden in NRW
In Nordrhein-westfalen werden nach dem Anschlag in Halle nun 26 jüdische Einrichtungen rund um die Uhr überwacht. Das Bundeskriminalamt wird im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt.
BERLIN/DÜSSELDORF Als Reaktion auf den rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen auch in Nordrhein-westfalen massiv verstärkt worden. Nach Informationen unserer Redaktion steigt die Zahl jüdischer Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, von drei auf 26. Darunter sind Synagogen, jüdische Gemeinde- und Altenzentren sowie jüdische Kindertagesstätten. Die übrigen 41 jüdischen Schutzobjekte in NRW werden regelmäßig von Polizeistreifen beobachtet.
Damit ziehen die Behörden im Land die Konsequenzen aus den Fehleinschätzungen in Halle. Obwohl es dort 2018 antisemitische Schmierereien an der Synagoge gegeben und obwohl die Jüdische Gemeinde um intensivere Kontrollen gebeten hatte, hatten die Sicherheitsbehörden die Synagoge nur unregelmäßig aufgesucht. Das sei nach einer Gefährdungseinschätzung des Bundeskriminalamts wegen der geringen Zahl antisemitischer Straftaten in Halle entschieden worden, erklärte Sachsen-anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).
Der 27-jährige Stephan B. hatte am Mittwoch versucht, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in die Synagoge in Halle einzudringen. Er scheiterte an der geschützten Eingangstür, tötete eine Passantin und danach einen Mann in einem Döner-imbiss. Die Bundesanwaltschaft stuft die Tat als Rechtsterrorismus ein und geht davon aus, dass B. ein Massaker unter den Gläubigen anrichten wollte, die in der Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur beteten. Er habe vier Schusswaffen mit sich geführt. In seinem Auto fanden sich weitere vier Kilogramm Sprengstoff. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am Donnerstagabend Haftbefehl gegen Stephan B.
Nach Überzeugung von Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, hätte eine Funkstreife vor der Synagoge den Täter abschrecken und unschädlich machen können. Er wolle nun jedoch nach vorne schauen und vertraue auf die Zusicherungen der Innenminister, dass die jüdischen Gemeinden ohne Sorge in der nächsten Woche ihr Laubhüttenfest feiern könnten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte eine Verstärkung des Bundeskriminalamts an. Er werde in den Etatberatungen „einige Hundert“zusätzliche Planstellen beantragen, damit der Rechtsextremismus mit den gleichen Strukturen bekämpft werden könne wie der islamistische Terrorismus. Derzeit hat das BKA gut 6300 Beschäftigte.
Sachsen-anhalts Innenminister Stahlknecht griff die Debatte über die Mitverantwortung rechtspopulistischer Hetze für die Morde in Halle auf und verwies darauf, dass auch Ns-sprache in die Parlamente eingedrungen sei. Seehofer sprach von „geistiger Brandstiftung“und erinnerte an das Npd-verbotsverfahren. Die AFD wies eine Mitverantwortung zurück. In Düsseldorf beklagte die Partei, als einzige zu einer Solidaritätskundgebung an der Synagoge nicht eingeladen worden zu sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte dazu auf, alle Mittel des Rechtsstaates zu nutzen, um gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Zuvor hatte Schuster beklagt, dass nach antisemitischen Taten häufig Strafen verhängt würden, die „in ihrer Milde nicht nachvollziehbar“seien.
DÜSSELDORF (maxi/dpa) Ab kommendem Dienstag können Bahnkunden im Internet unter www. bahn.de Einblick in den Winterfahrplan nehmen, der ab dem 15. Dezember in Kraft tritt. Bereits am Donnerstag gab der Staatskonzern Details zu den Änderungen bekannt. Das Fernverkehrsangebot wird ausgebaut. NRW profitiert davon – in überschaubarem Umfang. So wird die Strecke zwischen dem Ruhrgebiet und Hamburg deutlich ausgebaut. Nach Angaben der Bahn werden dort die Kapazitäten um 15 Prozent erhöht. Der Takt soll auf bis zu fünf ICE oder IC pro Tag und Richtung ausgebaut werden. Auf der Strecke werden dann auch mehr ICE-ZÜGE fahren, die mit drahtlosem Internet ( W-lan) ausgestattet sind. Zudem ist in den Abendstunden der zusätzliche Einsatz von sogenannten Sprintern geplant. Dieser fahren ohne weitere Zwischenhalte von Hamburg über Essen, Duisburg, Düsseldorf nach Köln.
Reisende vom Niederrhein können ab dem Herbst 2020 etwas komfortabler in die Hauptstadt reisen: Ab November fährt morgens um 8.50 Uhr ein IC von Neuss über das Ruhrgebiet, Münster nach Berlin.
Komfortabler werden auch die Züge auf der Schnellfahrstrecke zwischen Köln und dem Rhein/ Main-gebiet. Dort setzt die Bahn künftig zusätzliche Züge der modernsten Variante ihres ICE 4 ein. Nach Angaben des Konzerns wird alle drei Wochen ein neuer ICE 4 den Betrieb aufnehmen. 137 ICE-4-ZÜge seien bestellt und die Flotte damit im kommenden Jahr auf mehr als 300 ansteigen.
Mit dem Konzept Starke Schiene, auf das auch der Fahrplan ausgerichtet ist, will die Bahn mit Milliardeninvestitionen pünktlicher werden und Kapazitäten ausbauen.