Das Eurozonen-budget kommt

Doch der Geldtopf fällt kleiner aus, als Emmanuel Macron vorgeschlagen hat.

LUXEMBURG (dpa/rtr) Das umstrittene Eurozonen-budget zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen kommt. Die Euro-finanzminister einigten sich in der Nacht auf Donnerstag auf Grundsätze zur Finanzierung und Steuerung des Geldtopfes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann damit einen kleinen Erfolg verbuchen.

Die Finanzkrise in Europa, bei der Griechenland kurz vor der Pleite stand, hatte den Euro-staaten gezeigt, dass Probleme in einem Land zu Turbulenzen führen können, die auch andere Länder treffen. Die Eurozone stand am Rand des Zusammenbruchs mit kaum überblickbaren Konsequenzen. Um das gemeinsame Währungsgebiet besser gegen künftige Krisen zu wappnen, entstand die Idee eines eigenen Eurozonenbudgets. Es gehörte zu den Europa-visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. 2017 sprach er sich für einen Multi-milliarden-haushalt ausschließlich für die Euro-staaten aus. Deutschland und Frankreich verständigten sich im vergangenen Jahr in Meseberg auf eine deutlich reduzierte Variante, die nun als Basis für die Einigung diente: einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des Eu-haushalts.

Das Budget soll nun vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen. Es soll für Euro-staaten verfügbar sein sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen.

Staaten sollen künftig jedes Jahr eine Reihe an Reformen und Investitionsplänen vorlegen, für die sie aus dem Budget Geld erhalten könnten. Die Eurostaaten und die EU-KOMmission sollen diese bewerten, die Brüsseler Behörde sie letztlich absegnen. Wie viel Geld verfügbar sein wird, soll erst bei den Verhandlungen zum Eu-haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 entschieden werden. Die Entscheidung darüber, ob einzelne Staaten noch zusätzliches Geld in das Budget geben können, wurde ebenfalls vertagt.

Ein Großteil der Gelder soll nach der Bevölkerung und dem Pro-kopf-bruttoinlandsprodukt (BIP) zugewiesen werden. Wirtschaftlich schwächere Staaten sollten verstärkt profitieren, erklärte Eurogruppenchef Mario Centeno. Bis zu 20 Prozent der Gelder sollten flexibler eingesetzt werden können.

Zudem soll eine nationale Kofinanzierungsrate von 25 Prozent gelten. Das heißt, dass ein Staat 25 Prozent an eigenem Geld zuschießen muss, wenn er Mittel aus dem Eurozonenbudget erhält. In Krisenzeiten soll diese Rate halbiert werden können, so dass bedürftige Staaten weniger Geld zuschießen müssten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge soll das Geld für Investitionen und Reformen eingesetzt werden. In Deutschland brauche es Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Forschung. Der Beschluss sei leichter zustandegekommen als gedacht. „Es war noch nicht mal eine Nachtsitzung“, sagte der Spd-politiker.

Zugleich einigten sich die Finanzminister darauf, die Marshallinseln und die Vereinigten Arabischen Emirate von ihrer schwarzen Liste der Steuerparadiese zu streichen. Beide hätten ihre Steuerpraktiken ausreichend geändert. Sie sollten aber weiter eng überwacht werden. Zudem sollen die Schweiz und Mauritius von der grauen Liste gestrichen werden, auf der Staaten stehen, die unter erweiterterter Beobachtung stehen.

„Es war noch nicht mal eine Nachtsitzung“Olaf Scholz Bundesfinanzminister