Benjamin Netanjahu wegen Korruption angeklagt

JERUSALEM (ap) Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offiziell wegen Korruption angeklagt. Ihm wurden am Donnerstag Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Die politische Pattsituation im Land dürfte sich nun weiter vertiefen, während Netanjahu selbst die Anklage als Putschversuch kritisierte. Diese beruhe auf falschen Vorwürfen und einer systematisch „vergifteten Ermittlung“, sagte er. „Polizisten und Ermittler stehen nicht über dem Gesetz.“Jetzt sei die Zeit gekommen, „gegen die Ermittler zu ermitteln“.

Netanjahu wird zur Last gelegt, Champagner und Zigarren im Wert von Hunderttausenden Dollar angenommen zu haben. Außerdem soll er seinen Einfluss zugunsten eines Telekom-unternehmers geltend gemacht haben – im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf einer Nachrichtenseite.

Die Anklage zwingt Netanjahu zwar nicht zum Rücktritt. Aber gleich nach der Bekanntgabe forderte etwa sein größter Rivale, Oppositionsführer Benny Gantz, politische Konsequenzen. Netanjahu habe nach der Anklage „kein öffentliches oder moralisches Mandat, schicksalhafte Entscheidungen zu machen“, kritisierte Gantz.

Israel steckt in einer politischen Krise. Weder Netanjahu noch Gantz waren in den vergangenen Wochen in der Lage, eine Regierung mit Mehrheit in der Knesset zu bilden. Das Land steuert so nun wahrscheinlich auf seine dritte Parlamentswahl binnen weniger als einem Jahr zu.

Generalstaatsanwalt Mandelblit verteidigte indes seine Korruptionsanklage gegen Netanjahu. Er habe sich „schweren Herzens“dafür entschieden und sie sei auf Grundlage der rechtlichen Beweislage erfolgt. Es sei ein trauriger Tag für die israelische Öffentlichkeit, wenn ein Generalstaatsanwalt sich zu einer Anklage gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten entschließe. Einen etwaigen politischen Hintergrund der Vorwürfe wies Mandelblit zurück.

Anhänger und Feinde Netanjahus kritisierte er für Kampagnen, die seine Entscheidung beeinflussen sollten. „Das ist keine Angelegenheit der Rechten oder Linken. Es geht nicht um Politik“, sagte er. „Das hier ist eine Pflicht, die den Menschen der Strafverfolgung obliegt, und mir persönlich, weil ich einer ihrer Obersten bin.“Mandelblit ermittelte drei Jahre wegen Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu. Monatelang wog er eine Anklage ab.