Bündnis protestiert gegen Entmietungen

Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“demonstrierte gegen nach seiner Auffassung unbegründete Eigenbedarfsklagen.

(tino) 19 Jahre wohnte Hedwig Schulte in ihrer alten Wohnung an der Faunastraße. Ende Februar war damit Schluss. „Mit den alten Vermietern verstanden wir uns prima. 2017 aber wurde das Haus verkauft“, erläutert Schulte. „13 Monate ging alles gut, dann kam die Kündigung für alle.“Die neuen Besitzer machten Eigenbedarf geltend. Nichts Ungewöhnliches, doch in diesem Falle schwer nachzuvollziehen, hatte die Familie doch bereits anderen Mietern in anderen Wohnhäusern aus dem gleichen Grunde das Mietverhältnis gekündigt. „In Gesprächen mit dem neuen Hauseigentümer wurde uns gesagt, das man das Haus für die Familie braucht“, bestätigt Schulte.

Der Nachweis, dass Eigenbedarfskündigungen nur als Vorwand ausgesprochen werden, sei aber oftmals schwierig zu erbringen, so Schulte. „Da habe ich mir die Stärkeverhältnisse angesehen und festgestellt, dass mein Repertoire wohl nicht reichen wird. Es reicht eben nicht, recht zu haben, man muss es auch bekommen“, ärgert sich Schulte.

Erst nachdem sie ausgezogen war, kam sie in Kontakt mit dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“. Der Zusammenschluss aus Aktivisten demonstrierte am Donnerstag auf dem Brehmplatz und der Faunastraße. Dem Bündnis sind nach eigenen Angaben drei Fälle in verschiedenen Häusern bekannt, in denen die vierköpfige Vermieter-familie den Mietern wegen Eigenbedarf die Kündigung aussprach. „Es drängt sich doch der Verdacht geradezu auf, dass die Eigenbedarfskündigungen nur vorgetäuscht sind“, sagt Aktivist Oliver Ongaro. Viele der betroffenen Mieter seien nach massivem Druck ausgezogen, nur Mieter im Stadtteil Unterbilk würden sich derzeit noch gegen die Entmietung wehren.

„Seit 2008 sind die Immobilienpreise um 60 bis 70 Prozent gestiegen. Das hat auch Auswirkungen auf die Mieten. Einige Vermieter wollen so viel rausholen, wie sie können, wollen luxussanieren. Da sind Bestandsmieter im Weg“, erläutert Bündnis-aktivist Helmut Schneider. Also müssten die Bestandsmieter raus, egal wie. „Landauf, landab gibt es besonders dreiste Fälle von Eigenbedarfskündigungen, Entmietungen und Vertreibungen“, ärgert sich Ongaro. „Die Methoden, die die Eigentümer gegen die Mieter anwenden, werden dabei immer perfider.“

Dabei ist Wohnen ein in der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen festgeschriebenes Recht. „Ein Dach über dem Kopf ist ein existenzielles Bedürfnis. Wer entmietet wird, findet in der Regel in seiner bisherigen Umgebung keinen neuen Wohnraum zu akzeptablen Preisen“, erläutert Helmut Schneider. „Das heißt, er muss wegziehen und verliert auch sein soziales Netzwerk aus dem Viertel.“