Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
CDU fürchtet Verschiebung der Umweltspur-anträge im Rat
Union und FDP fordern ein Ende des Verkehrsversuchs. Die Anträge stehen bei der nächsten Ratssitzung aber erst spät auf der Tagesordnung.
Am Donnerstag (28. November) findet die nächste Ratssitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Berichte aus den Kleinen Kommissionen Smart City und Schauspielhaus sowie die Gebührenkalkulationen Abfall und Straßenreinigung für 2020, teilte der Pressedienst der Stadt mit. Über die jeweiligen Anträge der CDU und FDP, den Verkehrsversuch mit den Umweltspuren sofort abzubrechen, steht in der Einladung nichts und auf der Tagesordnung muss auch lange nach den Anträgen gesucht werden. Ganz Düsseldorf diskutiert über die Umweltspuren, doch im Rat sollen sie erst unter den Punkten 50.7 und 50.10 behandelt werden.
Dass Anträge weit unten auf der Tagesordnung stehen, ist üblich. Wegen der Brisanz wäre es aber unglücklich, wenn die Umweltspuren aus Zeitgründen gar nicht zum Thema werden würden. Für eine Abstimmung müsste Punkt 50.7 vor 20 Uhr im öffentlichen Teil an der Reihe sein, ansonsten wird er geschoben. „Wahrscheinlich möchte der
Oberbürgermeister gar nicht, dass über die Umweltspuren abgestimmt wird“, sagt Andreas Hartnigk. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, dann vermutet der Cdu-ratsherr, dass von den kleineren Parteien der Antrag einer geheimen Wahl beantragt wird. Düsseldorfs CDUChef Thomas Jarzombek hatte bereits am Mittwoch auf dem Kreisparteitag der Union die Befürchtung, dass eine Verschiebung möglich sein könnte. Zu seinen Parteifreunden sagte er, dass es dann von OB Thomas Geisel (SPD) feige, undemokratisch und kleinkariert sei, die Anträge nicht zur Abstimmung zu stellen.
Die Umweltspuren waren das bestimmende Thema auf dem Cdu-kreisparteitag. Jarzombek konnte die „Düsseldorf first“-strategie des OBS nicht nachvollziehen, wenn Pendlern „das Leben zur Hölle gemacht“wird. Die Menschen von außerhalb seien es, die die Stadt am Leben halten. Auch das von Geisel befürwortete 365-Euro-ticket kritisierte der CDU-CHEF: „Es fahren nicht mehr Leute mit der Bahn, wenn sie billiger, sondern wenn sie besser wird.“Und Hartnigk hoffte, dass sich bei der Rheinbahn „der
Aufsichtsratsvorsitzende aus dem operativen Geschäft heraushält“– der nächste Seitenhieb Richtung Geisel. Auch Nrw-finanzminister Lutz Lienenkämper griff zum Mikrofon, sagte, dass Luftreinheit wichtig sei, aber künstlich erzeugte Staus der Umwelt nicht helfen. Düsseldorf habe ein intelligentes Verkehrsmanagement verdient.