Neue Wahlbezirke beschlossen

Die unter Zeitdruck entstandene Einteilung gilt nur für die nächste Wahlperiode.

(gaa) Die Neu-einteilung einiger Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September ist beschlossen. Der Kommunalwahlausschuss stimmte am Mittwoch dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu. Wahlleiter Christian Zaum suchte mit seinen Mitarbeitern in den vergangenen Wochen unter Zeitdruck nach einer Lösung, da erst im Dezember wegen eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs eine Anpassung notwendig geworden war. Bis zum 29. Februar muss die Neu-einteilung abgeschlossen sein.

Für die Verwaltung war bei ihren Überlegungen eine sichere Wahl das Hauptziel, damit eine Wahlanfechtung ausgeschlossen ist. Ihr bevorzugter Vorschlag sei auch nicht die perfekte Lösung, doch angesichts des Zeitdrucks sei sie noch das „kleinste Übel“, wie Manfred Golschinski, Leiter des Amt für Statistik und Wahlen, im Ausschuss sagte. Zaum teilte mit, dass die beschlossene Wahlkreiseinteilung nur für die nächste Wahlperiode gelte.

Die Stadt musste Wahlkreise verändern, in denen die Zahl der Wahlberechtigten zu stark vom Durchschnitt abweicht. 16 der 41 Düsseldorfer Wahlbezirke lagen über der Toleranzgrenze von 15 Prozent. Betroffen ist zum Beispiel Garath und Benrath, wo eine

Anpassung sogar über die Stadtbezirksgrenzen hinaus notwendig geworden war. „Anders ging es einfach nicht“, sagte Zaum.

CDU, FDP, SPD und die Linke kündigten vor der Abstimmung ihre Zustimmung an, nur die Grünen erbaten sich eine kurze Bedenkzeit. Sie hätten sich eine Vertagung der Abstimmung gewünscht, um die Alternativen in der Fraktion genauer zu prüfen. Da aber eine Vertagung aussichtslos war, stimmten auch sie zu. Die Grünen sollen mit dem neuen Zuschnitt im Stadtbezirk 3 (Bilk-oberbilk) von ihrem Kandidaten Norbert Czerwinski nicht zufrieden sein.