Landespolitik in der Zwickmühle

Egal, wie sich die Parteien am Ende entschieden hätten, geklagt worden wäre in jedem Fall. Eine Horrorvorstellung stand dabei aber besonders im Vordergrund: Hätte man sich darauf geeinigt, den Wahltermin nach hinten zu verschieben, womöglich bis ins kommende Jahr, wäre damit für die AFD eine Flanke zur Klage aufgemacht worden. Die hätte sich dann – wie schon in der Diskussion um das weitreichende Pandemiegesetz – als Hüterin der Verfassung gerieren können. Juristen hatten in den vergangenen Tagen schwere Bedenken über eine Verschiebung der Wahl geäußert.

Deshalb haben sich die übrigen Parteien auf ein Festhalten am Termin verständigt. Zunächst einmal ist es eine gute Nachricht, dass die Politik mehr Zeit für die Kandidatenaufstellung gibt. Schließlich handelt es sich um Veranstaltungen, bei denen – je nach Parteicouleur – vor allem Menschen der Risikogruppe zusammenkommen. Das will entsprechend vorbereitet sein. Zumal es derzeit nicht ganz leicht ist, entsprechende Räumlichkeiten überhaupt anzumieten. In diesem Punkt hätten CDU, FDP und SPD durchaus auf den Vorschlag der Grünen eingehen können, den Kommunen finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen, damit diese wiederum den Parteien für Aufstellungsversammlungen entsprechende Räumlichkeiten hätten anbieten können. Das hätte zugleich den Charme gehabt, dass am Ende mit Ausnahme der AFD alle im Landtag vertretenen Parteien das Gesetz mitgetragen hätten.

Ein weiterer Schwachpunkt: Mit einem Verzicht auf Unterstützerunterschriften wären die nun anhängigen Klagen erledigt. Das Risiko einer Wahlwiederholung wäre deutlich geringer. Zugegeben: Ein ungewöhnlicher Schritt, aber es sind ja auch ungewöhnliche Kommunalwahlen.

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