Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Seehofer verbietet Neonazi-gruppe
Die Polizei hat Waffen bei Mitgliedern der rechtsextremistischen Vereinigung sichergestellt. Zuvor war sie verboten worden.
BERLIN (dpa) Erneut hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Neonazi-vereinigung verboten. Die Gruppierung mit dem Namen „Wolfsbrigade 44“sei auch unter dem Namen „Sturmbrigade 44“bekannt. Am frühen Dienstagmorgen begannen 187 Einsatzkräfte in Hessen, in Rostock in Mecklenburg-vorpommern und in den sauerländischen Orten Winterberg und Medebach in NRW mit der Durchsuchung von Wohnungen von insgesamt elf Vereinsmitgliedern.
DÜSSELDORF Am frühen Dienstagmorgen durchsuchen zehn Polizisten mit einem Spürhund drei Objekte in Winterberg und Medebach. In einem der Gebäude lebt Harald B. (Name geändert). Als Vizepräsident und Schatzmeister soll er zu den führenden Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppe „Sturmbrigade 44“gehören, die auch unter dem Namen „Wolfsbrigade“bekannt ist. Die Durchsuchungen in drei Bundesländern sind Konsequenz eines Verbots der Neonazi-gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Die Mitglieder der nun verbotenen Gruppierung bekennen sich offen zur NSDAP und deren Funktionären, sie sind rassistisch und antisemitisch und „weisen eine kämpferisch-aggressive Grundhaltung auf“, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Insgesamt wurden 25 Wohnungen und Arbeitsstätten durchsucht, 20 allein in Hessen. In NRW wird gegen zwei Personen aus dem Sauerland ermittelt. Bei ihnen wurden Mobiltelefone und Drogen sichergestellt.
„In dem Verein gibt es elf aktive Mitglieder“, sagt Nrw-innenminister Herbert Reul. „Das erscheint wenig, aber das Problem ist das Ausmaß der rechtsextremistischen Ideologie, die dahintersteckt.“Die Mitglieder seien nicht nur rechtsextremistisch und antisemitisch, wie Reul sagt, sie würden ihre nationalsozialistischen Gedanken auch offen zur Schau stellen, seien waffenaffin und schreckten nicht vor Gewalt zurück. Die Mitglieder seien „extrem radikalisiert“. Seine Verachtung gegenüber dem demokratischen Staat zeige der Verein etwa in seinen „Statuten aller Brigaden der 44“, wo die Bundesrepublik als „Judenrepublik“betitelt werde.
Nach Einschätzung der NRW-SIcherheitsbehörden steht die Gruppe für eine Entwicklung im Rechtsextremismus, die immer häufiger zu sehen ist. „Die Mitglieder radikalisieren sich zunächst vor allem in den sozialen Netzwerken und schließen sich dort in virtuellen Gruppen zusammen“, sagt Reul. „Dabei besteht grundsätzlich die Gefahr, dass sie ihre gewaltsame Ideologie in die Praxis umsetzen.“
Bei Demonstrationen haben die Mitglieder laut Reul Kleidung mit Ns-symbolik zur Schau getragen und rechte sowie antisemitische Parolen gerufen. „Das ist widerwärtigste Nazi-symbolik und -Rhetorik und richtet sich gegen unsere demokratischen Prinzipien“, sagt Reul. Nachdem der Verein zunächst öffentlich wirksam auf Demonstrationen in Erscheinung getreten war und die Polizei aufmerksam geworden war, gingen die Mitglieder zunehmend konspirativ vor, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagt. Ziel der Razzien war vor allem die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen und möglicher rechtsextremistischer Propagandamittel. Die Ermittler stellten aber auch Waffen sicher, darunter eine Armbrust und eine Machete.
Reul sagt: „Der Verein führt ganz spezielle Schießtrainings durch, und zwar im Ausland, weil diese nur dort legal stattfinden dürfen.“Die Gruppe verfüge demnach offenbar über verbotene Waffenarsenale. „Der Verein sieht sich selber als sogenannte Volksgemeinschaft.“Bundesinnenmister Seehofer hat bereits rechtsextreme Gruppen wie „Combat 18“, „Geeinte deutsche Völker und Stämme“und „Nordadler“sowie eine Reichsbürger-vereinigung verboten.