Den Fiskus um Millionen betrogen

Ein Schrotthändler wird der systematischen Steuerhinterziehung angeklagt.

DÜSSELDORF / VIERSEN Steuerhinterziehung in Millionenhöhe wird seit Mittwoch beim Landgericht einem ehemaligen Schrotthändler (66) vorgeworfen. Als Geschäftsführer soll er vor rund zehn Jahren durch ein kompliziertes Geflecht diverser Firmen in der Metall- und Schrottbranche Umsatzsteuern von fast 1,4 Millionen Euro hinterzogen haben. Dazu habe er, so die Anklage, über die beteiligten Firmen jeweils Scheinrechnungen erstellt, um die Umsatzsteuer klein zu rechnen. Zu Prozessbeginn lehnte der 66-Jährige jede Stellungnahme ab, zeigte sich aber verärgert darüber, dass er überhaupt vor Gericht gestellt wird.

Immerhin war der Angeklagte bereits 2018 unter anderem wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen von einer anderen Strafkammer des Landgerichts zu 34 Monaten Haft verurteilt worden. Bis auf sechs Monate gilt diese Strafe inzwischen als verbüßt. „Ich verstehe nicht, warum ich jetzt wieder vor Gericht stehe, mein kleiner Geist reicht dafür nicht“, schnaubte der Angeklagte am Mittwoch. Womöglich ist der 66-Jährige der Ansicht, dass die bereits abgeurteilten Taten mit den jetzt erhobenen, neuen Vorwürfen identisch seien – oder zumindest eng zusammenhängen.

Grundsätzlich darf nach demokratischen Regeln zwar niemand zwei Mal für dieselbe Sache verurteilt werden. Der Staatsanwalt ist allerdings der Ansicht, dass frühere Taten des Angeklagten sich von den jetzt neu erhobenen Vorwürfen unterscheiden, die aktuellen Anklagepunkte also noch nicht mit einem Strafurteil abgegolten sind. Ob das auch die Richter so sehen – das wollen sie nach bisheriger Planung nach sieben weiteren Prozessterminen dann Ende Januar beurteilen.