Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Endlich stößt Laschet einen Kurswechsel an
Bei der Bekämpfung der zweiten Welle der Corona-pandemie hatten sich Bund und Länder bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Und im Sommer ist vieles unterlassen worden, was dem Infektionsgeschehen rechtzeitig die Wucht hätte nehmen können. Das Gerangel zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten hat Zeit gekostet und das Vertrauen in staatliches Handeln unterminiert. Aber die kritische Rückschau, so berechtigt sie ist, hilft jetzt nicht weiter.
Besser spät als nie, und deswegen ist der Vorstoß von Armin Laschet uneingeschränkt richtig. Dass der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes einen bundesweiten Lockdown forciert und nicht nur sein Landessüppchen kocht, lässt sich nur begrüßen. Markus Söder, sein Amtskollege in Bayern, hatte zwar den Katastrophenfall ausgerufen, wirklich geändert hat sich dort bei den Maßnahmen allerdings wenig. Und auch die Zahlen sprechen nicht für den bayerischen Kurs.
Jetzt ist es Zeit für einen beherzten Kurswechsel in ganz Deutschland, und Nordrhein-westfalens Ministerpräsident stößt ihn an. Gut so! Die aktuellen Regeln, die zunächst nur für den November hatten gelten sollen, waren auch bestimmt von dem Wunsch, Weihnachten als Familienfest im gewohnten Sinne zu erhalten. Aber das kann angesichts der desaströsen Entwicklung der Pandemie nicht mehr der Maßstab sein. Wirkungsvolle Entscheidungen, um die Ausbreitung des Coronavirus drastisch zu verlangsamen, müssen bis auf Weiteres gelten, und sie müssen so schnell wie möglich getroffen werden. Dass Armin Laschet das für sich erkennt, öffentlich artikuliert und auch durchsetzen will, dass er dabei indirekt Fehlentscheidungen eingesteht, gibt ihm nebenbei auch eine neue politische Statur.
BERICHT HARTER LOCKDOWN VOR WEIHNACHTEN, TITELSEITE