Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Wenn die Novemberhilfe nicht hilft
Obwohl zahlreiche Unternehmen auch schon von den Auswirkungen des Lockdowns im November hart getroffen wurden, haben sie keinerlei Anspruch auf Erstattung ihrer Umsatzverluste.
DÜSSELDORF Als im November Restaurants und Hotels in den nächsten Lockdown geschickt wurden, hat es auch den Wäschedienst Heinze voll erwischt. Der fast 40 Jahre alte Betrieb an der Ulmenstraße durfte zwar weiter öffnen, doch ein großer Teil der Kundschaft fehlte von einem Tag auf den anderen. „60 Prozent unserer Umsätze machen wir mit Gastronomie, Hotels und Events“, sagt Inhaber Wolfgang Heinze. Doch während die Unternehmen in diesen Branchen Anspruch auf die Erstattung von 75 Prozent ihrer Umsätze haben, geht die sogenannte Novemberhilfe an Heinze vorbei.
„Das ist ein großes Ärgernis und eine Ungerechtigkeit. Ich zahle für diese Krise“, sagt der 62-Jährige. Zwar haben zum Teil auch Unternehmen Anspruch auf die Novemberhilfe, die im Zuge der neuen Corona-schutzverordnung nicht schließen mussten. Aber die Hürden sind hoch. Heinze müsste der Regelung zufolge mindestens 80 Prozent seiner Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen. Dann hätte er Anrecht auf volle Unterstützungsleistungen. Mit rund 60 Prozent Umsatzeinbruch hat er jedoch keinerlei Anspruch auf Erstattung. „Wir fallen einfach durchs Raster.“
Mit „wir“meint er seine noch verbliebenen 16 Mitarbeiter, zwei Stellen hat er schon abgebaut. Auch er selbst ist ganz direkt betroffen. „Als Inhaber einer Personengesellschaft bekomme ich kein Gehalt, sondern lebe davon, was als Gewinn übrig bleibt. Und in Kurzarbeit schicken kann ich mich nicht.“Für Heinze heißt das, dass er von Rücklagen leben muss. „Ich bin darüber nicht glücklich, aber ich werde die Krise überstehen.“Immerhin gehören Ärzte und Labore für Corona-tests zu den Kunden seines Lieferdienstes, während die Umsätze für die Vip-logen bei Fortuna schon länger wegfallen.
Mit seinem Problem ist Heinze nicht allein. Es gibt viele indirekt vom Lockdown betroffene Unternehmen, die durch das Hilfsnetz rutschen. Die Kosmetikerin Myriam Cammarata von Let's Beauty an der Jägerstraße zählt dazu. „Hier passiert großes Unrecht“, sagt sie. Kosmetik-studios haben in Bezug auf die Novemberhilfe das Problem, dass sie mit Fußpflege und Verkauf von Produkten oft mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes erzielen. Bei ihr seien es im November vergangenen Jahres 21,24 Prozent gewesen, eigentlich zu viel für Novemberhilfe. Sie habe über ihren Steuerberater dennoch einen Antrag gestellt und eine Abschlagszahlung erhalten. „Bleibt abzuwarten, ob ich zurückzahlen muss. Wer soll bei dem Wirrwarr noch durchblicken?“
Die Not mancher Betriebe kann Alexander Konrad, Sprecher der Düsseldorfer Handwerkskammer, nachvollziehen. Junge Unternehmen seien besonders betroffen, da ihnen oft Rücklagen fehlten. Die Kammer sei im Gespräch mit der Politik. „Wir lassen da nicht locker.“Eine Lösung könne sein, gleitende Übergänge zu vereinbaren, so dass nicht weiterhin die harte Grenze von 80 Prozent gelte.
Das hält auch Carsten Nicklaus, stellvertretender Vorsitzender des Steuerberaterverbands Düsseldorf, für eine mögliche Gangart. Er macht noch einen weiteren Vorschlag. „Es sollten Sonderanträge möglich sein, wenn Unternehmen besonders hart erwischt wurden und kein Hilfssystem greift.“Allerdings gebe es bislang kein Signal von Bund oder Land, dass das initiativ erfolgreich sein könnte. Zumindest aber sollte aus seiner Sicht eine Stelle eingerichtet werden, an die sich Betroffene wenden können.
Sein Rat an die Steuerberater-kollegen, die zurzeit einer „erheblichen Mehrbelastung“ausgesetzt seien: Bei der Antragsstellung im Zweifel für das Unternehmen entscheiden und das genau begründen und dokumentieren. „Da ist man sonst schnell beim Vorwurf des Subventionsbetrugs.“Und wer kein Anrecht auf Novemberhilfen habe, solle zumindest prüfen, ob Überbrückungshilfen möglich sind, die bei bestimmten Umsatzeinbußen die Fixkosten ersetzen.
Nicklaus zeigt aber auch Verständnis für die Politik, da sie schlicht Förderkriterien habe festlegen müssen, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Allerdings komme es bei der Novemberhilfe auf der anderen Seite zu einer Überkompensation, wenn etwa das Take-away-geschäft von Mcdonald's oder Starbucks stark profitiere, da es nicht gegengerechnet werden müsse.