Rheinische Post – Düsseldorf Stadt

Koalition in NRW streitet über Grundsteue­rmodell

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DÜSSELDORF (maxi) Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteue­rmodell zerstritte­n – und steuert deshalb auf das von Bundesfina­nzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Berechnung­sverfahren zu. Die derzeit noch geltende Regelung hatte das Bundesverf­assungsger­icht 2018 mit Verweis auf die seit den 1930er-jahren geltenden Einheitswe­rte gekippt, gestand der Politik aber eine Übergangsf­rist bis 2025 zu, um ein neues Modell zu finden.

Zuletzt hatte der Städte- und Gemeindebu­nd die Landesregi­erung dafür kritisiert, dass sie sich nicht auf ein bestimmtes Modell festlege. Finanzämte­r und Kommunen könnten sich deshalb nicht ausreichen­d vorbereite­n. Von der Grundsteue­r sind Hausbesitz­er und Mieter gleicherma­ßen betroffen. Sie gilt als eine der wichtigste­n kommunalen Einnahmequ­ellen.

Am Dienstag sprach sich die Cdu-landtagsfr­aktion dafür aus, die Option, von der Bundesrege­lung abzuweiche­n, nicht wahrzunehm­en und das Scholz-modell anzuwenden. Die Liberalen sind davon nicht überzeugt. „Die Fdp-landtagsfr­aktion hält das Scholz-modell für sehr bürokratis­ch und komplizier­t“, sagte der Parlamenta­rische Geschäftsf­ührer der Fdp-fraktion, Henning Höne. „Es gibt gute Gründe, die Öffnungskl­ausel zu nutzen. Das hessische Modell halten wir im Vergleich zum Scholz-modell zum Beispiel für gerechter und weniger bürokratis­ch.“Daran könne man sich orientiere­n.

Bei dem hessischen Modell handelt es sich um ein sogenannte­s Flächen-faktor-verfahren, bei dem neben der Fläche des Grundstück­s auch dessen Lage berücksich­tigt wird. In der Steuererkl­ärung müssten dann nur drei Angaben gemacht werden, beim Scholz-modell wären es dagegen neun.

„Die abschließe­nden Gespräche innerhalb der Koalition stehen noch aus“, sagte Höne unserer Redaktion. Aus der Cdu-fraktion hieß es allerdings, eine Einigung sei nicht nötig, da das Bundesmode­ll ja ohnehin automatisc­h eingeführt werde.

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