Fake News – seriös präsentiert

ANALYSE Russische Staatsmedien und chinesische Tarnorganisationen nehmen mit raffinierten Methoden Einf luss auf das Stimmungsbild in Deutschland. Die Abwehr ist nicht einfach, denn sie stellt den Westen vor ein Dilemma.

Das Online-portal RT DE hat ein großes Thema: das Impfen. Wer die deutschsprachige Homepage des vom russischen Staat finanzierten Mediums RT etwa am 11. Mai geöffnet hatte, sah unter den fünf Top-artikeln gleich vier, die sich mit diesem Thema beschäftigten. Der Tenor war immer der gleiche: Impfen mit westlichen Produkten führt zu unzähligen Todesfällen, Ärzte, die nicht impfen wollen, werden fristlos entlassen, bei Kindern droht bald der Impfzwang, und: Der Staat ist bereit, die Menschen mit Impfungen zu kaufen.

Ein Artikel unter dem Titel „Impfen, bis der Arzt kommt“ist bezeichnend. Die Schreiberin zitiert aus einer Studie des deutschen Paul-ehrlich-instituts, das Impfstoffe untersucht und bewertet. Dort werden minutiös 5000 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen der zugelassenen Corona-impfstoffe und 524 Todesfälle nach Impfungen aufgelistet – als Folge von Hirnblutungen, Thrombosen oder Herzinfarkten. Dafür fehlt eine Bewertung, ob angesichts von fast 30 Millionen Impfungen bis Ende April solche Fälle manchmal eben nicht zu vermeiden sind. Denn immerhin schützt die Impfung in den allermeisten Fällen vor der Krankheit oder zumindest vor einem schwerwiegenden oder gar tödlichen Verlauf einer Covid-infektion. Stattdessen wird suggestiv gefragt: „Bahnt sich hier ein politischer Medizinskandal an?“

Brisanz gewinnen solche Fälle dadurch, dass RT DE ein deutschsprachiges Fernsehprogramm plant und dafür voraussichtlich eine Lizenz beantragen will. Das Online-portal ist nach eigenen Angaben eine Tochter des seit 2005 aktiven russischen Tv-senders Russia Today. Der heute als RT firmierende

Fernsehanbieter wurde gegründet, um „das Monopol der angelsächsischen Medien zu brechen“, wie es Russlands Präsident Wladimir Putin ausdrückte. Er sendet auf Englisch und per Satellit auch auf Arabisch, Französisch und Spanisch. Jetzt soll Deutsch hinzukommen. Das Projekt ist ehrgeizig. Denn Russland hätte damit eine Medienmacht in Deutschland, die gezielt Stimmung machen könnte.

Die Osteuropa-historikerin und Publizistin Susanne Spahn hat sich intensiv mit russischen Medien und insbesondere dem Flagschiff RT beschäftigt. Deren Auftrag ist in den Augen der Russland-expertin klar: „Demokratie und Rechtsstaat werden als defekt dargestellt und Putin als effektiver Krisenmanager inszeniert. Der Sender lebt vom Feindbild Westen.“Dabei folgt die Station der Aufmachung des Us-nachrichtenkanals CNN. Vor allem die Umgebung soll als seriös dargestellt werden, sodann werden normale Nachrichten und gezielte Falschinformationen scheinbar unvermittelt nebeneinandergestellt.

Die gezielte Verbreitung nicht ausreichend geprüfter Versionen bei verschiedenen brisanten Ereignissen hat inzwischen den Bundesverfassungsschutz auf den Plan gerufen. So kommt das Bundesamt zur Auffassung, dass RT DE eine „zentrale Rolle“habe, wenn Russland die öffentliche Meinung in Deutschland beeinflussen will. An anderer Stelle sprechen die Verfassungsschützer davon, dass insbesondere RT DE mittels Propaganda darauf abzielt, verschiedene Gruppen zu beeinflussen und Desinformation zu streuen.

Das Online-portal selbst sieht das anders. „Wir versuchen, die Positionen der verschiedenen Seiten sehr differenziert darzustellen. Dazu gehört auch, dass wir den Positionen der Bundesregierung zu Corona-themen ebenso breiten Raum geben und somit das Meinungsspektrum in Deutschland abbilden. Mit allen Widersprüchen, die sich daraus ergeben. Schließlich bekommen unsere Leser so die Möglichkeit, sich selbst ein Urteil zu bilden.“So formulierte es der künftige Sender in einer Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion.

Einen eigenen Staatssender wollen die Chinesen noch nicht in Deutschland etablieren. Aber auch die Macher in Peking haben erkannt, dass die offene Kultur des Westens ideale Ansatzpunkte bietet, gezielt Einfluss zu nehmen. Mal schalten Agenturen aus Peking eine ganzseitige Zeitungsanzeige in einem wichtigen deutschen Medium, die dem redaktionellen Text zum Verwechseln ähnlich sieht. Mal mieten sie über Exportfirmen ganze Regalmeter bei Thalia, einem der größten deutschen Buchhändler, um dort Kinderbücher, Reiseführer und Belletristik zu platzieren, aber auch die Reden des „überragenden Führers“und chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. „Die Volksrepublik China nutzt die offene Kultur des Westens und seiner sozialen Medien, um mit Kampagnen diese Offenheit zu unterminieren und absichtlich falsche Botschaften zu senden“, sagt die China-expertin Didi Kirsten Tatlow von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Tatsächlich ist es schwierig, den Propaganda-aktionen Moskaus und Pekings Einhalt zu gebieten. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut, auch wenn es gezielt für Falschinformation ausgenutzt wird. Das schärfste Mittel gegen einen russischen Propagandasender dürfte indes das Gebot der Staatsferne sein, das Rundfunkanbieter befolgen müssen. Vielleicht scheitert die Bewerbung von RT DE genau an diesem eher formalen Ansatz. Die Herausforderung des westlichen Rechts- und Verfassungsstaats durch die Propaganda undemokratischer Systeme wie Russland und China wird Deutschland aber in jedem Fall erhalten bleiben.

„Wir versuchen, die Positionen der Seiten sehr differenziert darzustellen“RT DE Russisches Online-portal