Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Baerbock gegen Kurzstreckenflüge
Die Grünen-kanzlerkandidatin will stattdessen das Bahnfahren günstiger machen.
BERLIN (dpa) Nach Spd-kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch Grünen-kandidatin Annalena Baerbock erklärt, Flugreisen im Fall einer Regierungsübernahme unattraktiver machen zu wollen. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“machte sie deutlich, dass sie perspektivisch für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen ist. Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte Baerbock der Zeitung: „Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.“
Auch der Spd-kanzlerkandidat Scholz hatte vor wenigen Tagen in der Sendung „Pro Sieben Spezial Live“erklärt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze setzen zu wollen. Die FDP, die an diesem Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet, plädiert dagegen für technische Lösungen anstelle von Verboten. Industrieverbände warnten am Sonntag davor, die Produktion in Deutschland durch zu ambitionierte Klima-vorhaben zu gefährden. Die Grünen-chefin nannte es nicht fair, wenn mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während
Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer seien. „Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug“, sagte sie. „Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.“Als Kanzlerin würde sie als erstes Gesetz ein „Klimaschutzsofortprogramm“auf den Weg bringen, das auch andere Neuregelungen wie etwa eine Solaranlagenpflicht für Neubauten mit sich bringen würde, so Baerbock.
Scholz hatte argumentiert, dass kein Flug billiger sein dürfe „als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen“. Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, mahnte dagegen, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen dürfe.