Laschet und Laumann angezeigt

Auslöser ist die Einstellung der Kontaktnachverfolgung durch das Land.

DÜSSELDORF Aus Wut über die Corona-politik der Landesregierung hat der Kamener Gesundheitsmanager Magnus Memmeler Strafanzeige gegen Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-josef Laumann (beide CDU) gestellt.

Memmeler, der bekannt wurde, als er die Lieferung unzertifizierter Masken an die Awo in Westfalen durch das Bundesgesundheitsministerium angeprangert hatte, nannte im Gespräch mit unserer Redaktion die Aussetzung der Kontaktdaten-verfolgung in Hotels und Gastronomie durch die Landesregierung als Auslöser für die Anzeige: „Angesichts der Impfquote muss man festhalten, dass ein nicht unerhebliches Risiko vom Gastronomiebetrieb in Innenräumen ausgeht, wenn es keine Nachverfolgung gibt. Hier wird fahrlässig jedem Gesundheitsamt die Möglichkeit entzogen, eine ordentliche Kontaktverfolgung zu gewährleisten“, sagte Memmeler. „Dabei heißt es in den Paragrafen eins und zwei der Corona-schutzverordnung, dass man unnötige Infektionsrisiken vermeiden solle.“Die Landesregierung erhöhe das Risiko signifikant und verstoße damit gegen ihre eigene Verordnung. Er habe wegen dieser Gesundheitsgefährdung, die sogar in Kindeswohlgefährdung gipfeln könne, Strafanzeige bei der Polizei NRW gestellt.

„Die Landesregierung lässt der Pandemie freien Lauf, weil sie die Nachverfolgung ausgesetzt hat“, sagte auch der gesundheitspolitische Sprecher der Spd-landtagsfraktion, Josef Neumann. Zugleich werde der Schülerausweis zum Testzertifikat, ohne dass sichergestellt sei, dass wirklich ein Test stattgefunden habe. Auch die Quarantäneregelungen in den Klassen seien bis zur Unendlichkeit gelockert worden. „Die Landesregierung macht einen Hotspot zu einem großen Experimentierfeld mit sehr ungewissen Ausgang – insbesondere für Kinder und Jugendliche“, sagte Neumann. „Meine Forderung wäre es, die Impfzentren nicht zu schließen. Man kann sie verkleinern, aber für die Kinder und Jugendlichen und die Auffrischungsimpfung weiterbetreiben. Zudem brauchen wir massive Impfberatung und Angebote an den Schulen.“

Unterdessen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Pläne der Bundesregierung begrüßt, den bisherigen Inzidenzwert von 50, der noch im Infektionsschutzgesetz als Richtwert für schärfere Maßnahmen verankert ist, zu streichen. Die Zahl der Krankenhausaufnahmen soll künftig entscheidend sein. Welcher Wert dann zu welchen Maßnahmen führe, werde die Bundesregierung jetzt vorschlagen, so Laschet.

Nach Angaben des NRW-GEsundheitsministeriums wies das landeseigene Meldesystem zuletzt 976 Covid-patienten in den Nrw-krankenhäusern aus. Davon werden 253 auf der Intensivstation behandelt, von denen wiederum 180 künstlich beatmet werden müssen. Das sind deutlich weniger als am 21. März. Damals lag die Inzidenz mit 108,8 in etwa so hoch wie am Dienstag. Laut Ministerium betrug die Gesamtzahl der stationären Covid-patienten damals 2318; davon mussten 581 auf den Intensivstationen behandelt werden, 397 wurden beatmet. „Bei vergleichbarer Inzidenz lagen also am 21. März die Fallzahlen in den Krankenhäuser 2,2 bis 2,4 Mal höher“, so ein Sprecher.

„Die Landesregierung verstößt gegen ihre eigene Corona-schutzverordnung“Magnus Memmeler Gesundheitsmanager