Polen plant einen 400 Kilometer langen Grenzzaun zu Belarus

Die Regierung in Warschau fordert Konsequenzen für den Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko, der Migranten Richtung Westen durchreisen lässt.

WARSCHAU Noch in dieser Woche soll mit dem Bau eines zweieinhalb Meter hohen Zauns begonnen werden. Er soll die 400 Kilometer lange Grenze von Polen und Belarus absichern. Bereits 100 Kilometer davon sind mit Stacheldraht versehen.

Denn die nationalkonservative Regierung unter Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert Härte gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser lässt Menschen aus Nahost einreisen und schickt sie seit Ende Mai an die litauische Grenze, später auch Richtung Lettland und Polen. „Dies ist eine Attacke gegen Polen“, sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszak vor Fernsehkameras in dem Grenzgebiet. Dort sind am Wochenende 1000 Soldaten aufmarschiert.

Seit nun mehr als zwei Wochen harren in einem Waldstück an der Grenze Flüchtlinge aus Afghanistan aus. Die Grenzbeamten der beiden Länder lassen sie in keine Richtung. „Das dauert bis zum ersten Toten“, sagt Paulina Bownik, eine Ärztin, die die Flüchtlinge vor Ort versorgen will. Während das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen Polen aufforderte, die Migranten aufzunehmen, bestätigte der Sprecher der Europäischen Kommission, Christian Wiegand, Polens Linie: „Wir können keinerlei Versuche der Anstiftung oder Erlaubnis zur illegalen Migration in die Europäische Union durch Drittstaaten akzeptieren.“

Die größte polnische Oppositionspartei Bürgerplattform hält sich mit Kritik zurück. Ihr Vorsitzender Donald Tusk warf der polnischen Regierung jedoch die Ausnutzung der Situation „Propaganda“vor. Die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) will keine muslimischen Asylsuchenden aufnehmen. Polen lehnt auch die Quotenregelung der EU ab, nach der es Migranten aus den Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland hätte beherbergen sollen.

Alexander Lukaschenko erhob Anfang dieser Woche Vorwürfe gegen Warschau. Die Flüchtlinge seien von polnischen Grenzern mit Waffengewalt auf die belarussische Seite gedrängt worden: „Somit organisiert Polen den Konflikt.“

FOTO: A. RESZKO/DPA Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak spricht an der polnischbelarussischen Grenze vor Kameras.