Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Nrw-fraktion stärkt Laschet den Rücken
In Düsseldorf ringt die CDU um ihre Neuaufstellung. Dabei zeichnet sich ab, dass Ministerpräsidentenamt und Landesvorsitz in einer Hand bleiben sollen. Die Abgeordneten wollen den Vorschlag des Kanzlerkandidaten unterstützen.
DÜSSELDORF/BERLIN Der Chef der Cdu-landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, geht davon aus, dass der Vorsitz der Landespartei und das Amt des Ministerpräsidenten auch künftig in einer Hand liegen werden. Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung meldeten sich am Dienstag 34 Abgeordnete zu Wort. „Es war schon in Teilen eine harte Analyse der Fehler im Wahlkampf, bei dem die CDU leider kein geschlossenes Bild abgegeben hat“, kritisierte Löttgen. „Es war nicht hilfreich, dass die Kollegen in Bayern nicht immer so freundlich gesonnen waren wie in den vergangenen beiden Wochen.“
Viele Wortmeldungen hätten darauf abgezielt, dass dieser Fehler im anstehenden Landtagswahlkampf nicht wiederholt werden dürfe. „Die Fraktion hat sich einmütig hinter den Beschluss des Landesvorstands gestellt. Der Landesvorsitzende wird jetzt Gespräche mit den Beteiligten führen, um dann nach dem Wochenende einen Vorschlag für den Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur zu präsentieren. Darüber hinaus gab es in der Fraktion den Wunsch, es möge dann auch zwischen dem Landesvorsitzenden und dem nach dem Parteitag zu wählenden Ministerpräsidenten Personenidentität bestehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Dass es in diesem Prozess Abweichler geben werde, glaubt Löttgen nach eigenen Angaben nicht: Die Fraktion habe sich „eindeutig und unmissverständlich dafür ausgesprochen, Armin Laschets Vorschlag zu unterstützen und so zu dokumentieren, worin die große Stärke der NRW-CDU liegt: in der Geschlossenheit. Sie ist kämpferisch und möchte ihr Potenzial bei der Landtagswahl komplett abrufen. Diese Geschlossenheit macht Mut.“Löttgen bezeichnete die Fraktionen von CDU und FDP bei der Wahl des Ministerpräsidenten als die „entscheidenden Faktoren“: „Daher gehe ich davon aus, dass Armin Laschet mit mir in den nächsten Tagen darüber sprechen wird.“
Mehrere Teilnehmer beschrieben die Stimmung bei der Fraktionssitzung übereinstimmend als gut. „Wir müssen es endlich schaffen, vor die Lage zu kommen“, sagte Fraktionsvize Gregor Golland unserer Redaktion. „Deswegen brauchen wir eine schnelle, klare Entscheidung für Nordrhein-westfalen.“Golland beschrieb die Stimmung in der Fraktion als „sehr gut, sehr geschlossen“. Es habe in der Sitzung weder Streit noch Vorwürfe gegeben.
Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern ergriff auch der als Favorit geltende Nrw-verkehrsminister Hendrik Wüst das Wort. Er forderte, die CDU müsse mit einem Kurs der Mitte verloren gegangene Merkel-wähler zurückgewinnen. Nicht links, nicht rechts, sondern nach vorn sei die klare Richtung, so die Botschaft des Münsterländers.
Verwirrung hatte am Morgen unter anderem ein Tweet ausgelöst, wonach sich Laschet bereits auf Wüst als Nachfolger festgelegt habe. Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, dementierte dies nachdrücklich: „Der Fahrplan für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung steht: Auf dem Landesparteitag am 23. Oktober 2021 in Bielefeld wählen wir einen neuen Landesvorstand. Bereits deutlich früher wird unser Vorsitzender Armin Laschet einen Personalvorschlag unterbreiten, der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert.“
Der Fdp-fraktionsvorsitzende im Landtag, Christof Rasche, sagte, der Ball liege jetzt im Feld der CDU; alle Namen, die diskutiert würden, seien respektable Persönlichkeiten. „Wenn die CDU sich auf einen Nachfolger für Armin Laschet verständigt hat, erwarten wir, dass wir in der Koalition gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten“, sagte Rasche. Zur Übergangsphase bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten stehe Vizeregierungschef Joachim Stamp „für eine kurze Übergangszeit bereit“.
In Berlin trat am späten Nachmittag die Unionsfraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Darin wurde der bisherige Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), zunächst nur für sieben Monate und nicht wie üblich für ein Jahr ins Amt gewählt. CDU-CHEF Armin Laschet und CSU-CHEF Markus Söder hatten einen solchen Kompromiss vorgeschlagen. Zuvor hatte die CSU erkennen lassen, dass sie eine vorläufige Lösung für nur wenige Wochen nicht akzeptiert. Eine solche hatte Laschet favorisiert. Brinkhaus wurde in der Sitzung bis Ende April 2022 gewählt, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Er erhielt 164 von 195 abgegebenen Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.
Armin Laschet beharrte derweil in der Fraktionssitzung darauf, dass es weiterhin Chancen für ein Bündnis mit FDP und Grünen gebe. Es gebe starke Signale der FDP in Richtung Union. Laschet räumte in der Sitzung zudem Fehler im Wahlkampf ein. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht. Er bedaure das sehr, machte er nach Teilnehmerangaben deutlich. (mitdpa)