Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Das Chaos bei der Union hilft Scholz
Wer bei Rot über eine Ampel fährt, für den wird es teuer. Olaf Scholz wird es mit Grünen und FDP ähnlich ergehen. Nur mit der Ampel kommt er ins Kanzleramt. Aufpassen muss er, dass FDP und Grüne nicht doch noch die Jamaika-ausfahrt nehmen. Scholz' Verhandlungsgeschick und Zähigkeit sollte niemand unterschätzen. Teile und herrsche – dieses Merkel-prinzip wird er übernehmen. Und dafür sorgen, dass die gelb-grünen Bande nicht zu eng werden. Das Unionschaos spielt Scholz in die Hände. Bei der CDU wirken Selbstzerstörungskräfte wie in der SPD nach Schröders Hartz-reformen. Erfahrene Genossen warnen vor Übermut. Die von SPD und Grünen im Wahlkampf prominent gespielte Wiedereinführung einer Vermögenssteuer? Wird Lindner kassieren. Die zehn Milliarden Euro teure Abschaffung des Soli für Topverdiener, gegen die sich Scholz als Minister mit Händen und Füßen wehrte? Könnte Lindner durchsetzen, wenn er sich im Steuertarif an anderer Stelle flexibel zeigt.
Bekommt die FDP vier Ministerien, verlangen die Grünen fünf. Die SPD rechnet sich sieben Spitzenposten aus (inklusive Kanzler). Das Gerangel könnte auch die Staatsspitze erfassen. Wird eine 25-ProzentSPD Kanzler, Bundestagspräsident und Bundespräsident stellen? Ein offenes Geheimnis ist, dass die Grüne Katrin Göring-eckardt sich die Stelle zutraut. Wären die Genossen bereit, für einen Kanzler Scholz ihren populären Präsidenten Steinmeier (der eine zweite Amtszeit will) zu opfern? Steinmeier genießt bei Grünen und FDP viel Sympathie. In der Politik ist das keine harte Währung. Olaf Scholz wird auf dem Weg ins Kanzleramt häufiger entscheiden müssen, über welche roten, gelben oder grünen Ampeln er fahren will. BERICHT DIE NEUE SPD-FRAKTION IST JÜNGER, POLITIK