Land will grüne Pensionsfonds

CDU und Grüne in Nordrhein-westfalen wollen ihre Anlagestrategie ändern.

DÜSSELDORF CDU und Grüne wollen dafür sorgen, dass NordrheinWestfalen mit seinem 13 Milliarden Euro schweren Pensionsfonds nicht mehr in fossile Energieträger investiert. Aktien und Anleihen von Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf das Fördern oder Verstromen von fossilen Rohstoffen wie Kohle oder Öl ausgerichtet ist, sollen ausgeschlossen werden. Dabei geht es beispielsweise um Betreiber von Ölraffinerien oder Kohlekraftwerken. Auch auf Investitionen in Atomkraft soll verzichtet werden. Papiere solcher Firmen sollen perspektivisch abgestoßen und neue nicht mehr gekauft werden, heißt es. Der Pensionsfonds sichert die Versorgungsansprüche von Beamtinnen und Beamten ab. Nach Angaben von CDU und Grünen führt das Land ihm jährlich mindestens 200 Millionen Euro zu.

Die beiden Fraktionen im Düsseldorfer Landtag wollen einen gemeinsamen Antrag dazu vorlegen; der Entwurf liegt unserer Redaktion vor. „Der Pensionsfonds des Landes ist ein wichtiger Bestandteil unserer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik“, erklärte Olaf Lehne, finanzpolitischer Sprecher der Cdu-landtagsfraktion. „Dem Kapitalmarkt kommt bei der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle zu“, führte Simon Rock von der GrünenFraktion aus. „Nicht nachhaltigen Geschäftsmodellen wird die Finanzierung entzogen, und gleichzeitig wird Kapital in Wirtschaftssektoren gelenkt, die den Klimazielen entgegenkommen. Dem Land als großem Kapitalgeber kommt dabei eine Vorbildfunktion zu.“

Erste Weichen in die Richtung des Antrages wurden bereits vor Jahren gestellt. 2017 hat das Land festgelegt, dass die Nachhaltigkeit der Kapitalanlagen angemessen zu berücksichtigen sei. 2019 gab NRW gemeinsam mit Baden-württemberg, Brandenburg und Hessen die Entwicklung von nachhaltigen Aktienindizes in Auftrag, um in Unternehmen zu investieren, die festgelegten Ansprüchen in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung genügen. Im Koalitionsvertrag legten CDU und Grüne die Weiterentwicklung der Anlagerichtlinien fest.