Getrübtes Verhältnis

Der Wirtschaftsminister ist in diplomatischer Mission unterwegs. In Washington muss Robert Habeck den Krisenmanager geben. Der Grünen-politiker muss die USSeite mit einem Mix aus Lockungen und Drohungen zu Kompromissen beim protektionistischen Inflation Reduction Act (IRA) überreden.

Bereits im Vorfeld des Besuchs zeichneten sich zwar einige Kompromisse ab. Menschen, die E-autos leasen, könnten in den Genuss der Subvention kommen, selbst wenn die Fahrzeuge nicht die Anforderung an amerikanische Bauteile erfüllen.

Doch das könnte es bereits gewesen sein. Denn fundamentale Änderungen am IRA sind kaum mehr möglich. Das Gesetz ist bereits seit dem 1. Januar offiziell in Kraft. Veränderungen sind nur noch an Verordnungen und Ausgestaltungen möglich. Bleibt die Frage, warum die Deutschen und die Europäer – inklusive EU-KOMmission – so spät, zu spät, auf den Plan getreten sind. Vielleicht war man zu sehr mit sich selbst beschäftigt, mit dem Krieg, der Krise, den Energiepreisen.

Habeck war bei dem Besuch in der Us-hauptstadt wahrlich nicht zu beneiden. Denn wirklich in der Hinterhand haben die Europäer wenig. Das Gesetz der USA zielte ursprünglich auf die chinesische Wirtschaft, doch die europäische Wirtschaft wird Kollateralschäden aushalten müssen.

Die EU sollte sich nun auf die eigenen Stärken besinnen: Man ist bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien in vielen Bereichen weltweit führend. Also Schluss mit komplizierten Vergabeverfahren. Wenn sich Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann, heißt es, eigene Stärken aufzubauen. Es wird ein schwieriger Weg, am Ende kann er sich auszahlen. Und bis dahin wird europäischen Politikern nichts anderes übrig bleiben, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen.