Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
300 Millionen Euro für Unis und Kitas
Die Landesregierung hat weitere Weichen für Hilfsmaßnahmen aus dem Sondervermögen gestellt.
DÜSSELDORF Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Sitzung seines Kabinetts weitere Details zu den Hilfsmaßnahmen bekannt gegeben, mit denen das Land Lücken bei den Bundeshilfen stopfen will. Das Kabinett habe aus dem Sondervermögen Mittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro freigegeben. Davon fließen 152 Millionen Euro an die Hochschulen und Universitätskliniken. Die Mittel seien einerseits zur Abfederung der Energiekosten geplant, erläuterte Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU), zum anderen sollen damit die Universitäten und Unikliniken krisenfester gemacht werden. Konkret sind die Mittel für Notstromaggregate, aber auch zur Sicherung der It-infrastruktur gedacht. Zuletzt hatte es mehrere Hacker-angriffe auf Hochschulnetze gegeben.
Zur Sicherung von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Kinder und
Jugendliche werden mehr als 67 Millionen Euro bereitgestellt. Der Großteil fließt mit 60,2 Millionen Euro über die Landesjugendämter an Kitas und Kindertagespflegen. Auch dort geht es um die Abfederung gestiegener Energiepreise.
Wüst äußerte sich zudem zu der Entscheidung der Ampel-haushälter, die jüngst – entgegen anderslautender Versprechungen – die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen mit Pellet- oder Ölheizung gekippt hatten. Auf die Frage, ob das Land nun einspringe, reagierte Wüst zunächst mit massiver Kritik an der Koalition in Berlin. „Ich halte das für einen Fehler. Der Bundeskanzler hat zugesagt, dass auch Eigentümern von Öl- und Pelletheizung geholfen wird.“Es gehe um kleine und mittelständische Unternehmen, die genau das getan hätten, was die Politik von ihnen gewünscht habe: auf Gas zu verzichten. „Jetzt lässt man sie im Regen stehen.“
Spd-fraktionschef Thomas Kutschaty sagte unserer Redaktion: „Seit fast einem Jahr ist klar, dass die Energiepreise für Familien und
Menschen in Notlagen zur Belastung werden. Erst jetzt kommt die Landesregierung über Worte hinaus.“Die großen Herausforderungen seien längst nicht gelöst, sagte der Spd-politiker. „Daher darf es mit der Trägheit dieser Landesregierung, gedeckt von dauernden Rufen nach Berlin, nicht weitergehen. Es ist ein bitteres Eingeständnis, dass Ministerpräsident Wüst offenbar nicht weiß, wie es nach der angekündigten ersten Tranche an Hilfsleistungen weitergehen soll.“Dabei sei weiterer Handlungsbedarf offensichtlich. „Die bisher vorgesehenen Ausgaben sind fast ausschließlich für Einrichtungen und Infrastruktur vorgesehen. Davon hat noch keine Familie, kein Mensch mit geringem Einkommen einen Cent mehr im Portemonnaie. Vor allem bleibt die dringend zu beantwortende Frage: Wo ist die Abschaffung der KitaGebühren? Nichts würde Familien in dieser Situation mehr helfen“, sagte Kutschaty.