Finanzausschuss streitet über zögerliche Hilfszahlungen

DÜSSELDORF (maxi) Aus dem derzeit 1,6 Milliarden Euro schweren Sondervermögen des Landes fließen nur langsam die Mittel ab. Das geht aus einer Übersicht des Landesfinanzministeriums hervor. Demnach sind erst knapp 40Millionen Euro zur Auszahlung gekommen. NRW-FInanzminister Marcus Optendrenk (CDU) ergänzte, hinzu kämen noch einmal 20 Millionen Euro aus dem Programm „Soziales NRW“, die erst jüngst ausgezahlt und nicht im Bericht berücksichtigt worden seien.

Das Tempo verwundert. Noch Ende des vergangenen Jahres hatte die schwarz-grüne Landesregierung versucht, auch für 2022 einen Rettungsschirm aufzulegen, um noch im selben Jahr Maßnahmen zu finanzieren. Schon damals hatte die Opposition Zweifel geäußert, ob sich das überhaupt praktisch umsetzen ließe. Die Regierung kassierte ihren Notlagenbeschluss und vertagte sich auf dieses Jahr.

Der Spd-finanzpolitiker Stefan Zimkeit erklärte, das Land habe es lediglich geschafft, den Universitäten und Unikliniken Geld zu überweisen. Bei Kitas, Jugendverbänden oder Vereinen sei bisher noch nichts angekommen.

Optendrenk erklärte dagegen mit Blick auf den angelaufenen Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen, man erlebe derzeit, dass durch die von Bund und Ländern finanzierten Hilfen ein tiefer Konjunktureinbruch verhindert worden sei. „Und wir hoffen, dass die Feuerwehr nicht ausrücken muss.“Für diesen Fall sei man aber mit dem Sondervermögen finanziell vorbereitet. „Der sparsame Umgang mit Steuergeld bedeutet auf der einen Seite immer auch, dass wir den Erfolg eines solchen Programms jetzt nicht zwingend daran messen, ob wirklich viel Geld des Steuerzahlers ausgegeben worden ist“, sagte der Minister.

Der Fdp-haushälter Ralf Witzel warf der Landesregierung einmal mehr vor, mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Dinge auf den Weg zu bringen, die eigentlich über den Kernhaushalt finanziert werden müssten. Zimkeit drohte in diesem Zusammenhang indirekt erneut mit einer Verfassungsklage: „Nur weil die Mehrheit das hier beschlossen hat, ist das ja noch lange nicht richtig und zulässig. Vielleicht kommen wir da ja noch irgendwo anders zu einer Überprüfung“, sagte Zimkeit.