Betuwe in Elten: Klare Fronten vor der Abstimmung heute im Rat
EMMERICH (RP) Vor der Sondersitzung des Rates heute zur BetuwePlanung für Elten zeigen sich noch einmal die beiden Positiionen.
CDU-Ratsherr Botho Brouwer hat sich öffentlich bereits positioniert und wird heute dafür stimmen, dass der Rat seinen Beschluss vom 7. November 2017 aufhebt. Damals hatte eine Mehrheit für die Gleisbettvariante gestimmt, die die Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“durchsetzen möchte.
Brouwer schreibt in seiner Stellungnahme:
„Es wird seit Planungsbeginn von 14 Mio. Kostenanteil ausgegangen. Vom Ergebnis eines einzelnen Objektes, Brücke Kerstenstraße, wissen wir, dass es realistisch ist, dass die Kosten sich heute verdoppeln, also 28 Mio. kämen auf Emmerich zu. Auch wenn Emmerich den Konsens brechen würde, also ihr Drittel (28 Mio.) zu finanzieren hätte: Wer garantiert denn, dass Emmerich mit seinem Drittel Kostenbeteiligung bestimmen kann, wie gebaut wird, wo die Variante laut Barbara Hendricks doch final nicht durchführbar ist? Auch andere Ortsteile in Emmerich waren und sind nicht glücklich mit allen Vorgaben der Bahn, aber um des ,Friedens’ (Konsens) willen ... Vielleicht gilt auf dem Dorf noch das Sprichwort: Einem geschenkten Gaul (kostenloser Schallschutz und kostenlose Beseitigung der Schranken) schaut man nicht ins Maul.“
Ferner erklärt Brouwer: „Der Beschluss vom 7. November, den es nun aufzuheben gilt, war ein letzter Versuch, unter anderen von mir, die BI mit einem Ratsentscheid für die Gleisbettvariante zu unterstützen. Dies ist leider endgültig gesche/ itert. Wenn es nun um den Ruin des städtischen Haushalts geht, kann ich nicht mit ruhigem Gewissen den Konsens brechen. Ich begrüße die namentliche Abstimmung, um in den nächsten Jahren, sollten wir in die Haushaltssicherung rutschen, Roß und Reiter zu kennen. Andererseits gehe ich davon aus, dass der Bürgermeister einen solchen Beschluss beanstanden müsste.“
Gestern erreichte eine Stellungnahme des Naturschutzbundes Emmerich die Redaktion. Darin fordert der stellvertretende Nabu-Vorsitzende Aldalbert Niemers den Rat zu „Zivilcourage gegen politische Erpressung“auf. Der Ratsbeschluss solle nicht aufgehoben werden.
Niemers schreibt: „Sollten tatsächlich Bund oder Land irgendwann versuchen, Geld für eine Be- teiligung an den Bahnübergangsersatzkosten für die Emmerich aufgezwungene Betuwe-Linie einzutreiben, wäre das ein politischer Skandal. Aber Emmerich hätte die Möglichkeit, sich auch mit allen rechtlichen Mitteln dagegen zu wehren. Die in der Presse wiedergegebenen Stellungnahmen unserer Abgeordneten MdB Rouenhoff und MdL Dr. Bergmann zeigen, dass offensichtlich die Möglichkeiten für eine Planungsänderung in Elten falsch eingeschätzt werden.“
Und weiter: „Dass im Übrigen eine naturschädliche Planung mit einer B 8 neu im Steilhang des Eltenberges billiger würde als die Alternativplanung am Fuß des Eltenberges ist durch das Gutachten des Sachverständigen Hensel widerlegt. Dieses enthält die einzige bisher vorliegende detaillierte Kostenberechnung bez. beider Planungen. Der Inhalt des Gutachtens ist der Stadtverwaltung bekannt.“