FDP berät den Europa-Antrag
KREIS KLEVE (RP) Ganz im Zeichen von Fragen eines gemeinsamen Europas standen die Vorstandssitzung des FDP-Kreisverbands sowie die Kreiswahlversammlung zum Europaparteitag der FDP im Airport Weeze. Auch der Hausherr, AirportGeschäftsführer Ludger van Bebber, betonte bei seiner Begrüßung die Bedeutung Europas als existenzielle Grundlage für den Weezer Flughafen. Weiterhin lobte Van Bebber die neue schwarz-gelbe Landesregie- rung für die zügige Umsetzung der Änderungen zum Landesentwicklungsplan (LEP). Demnach wird nun auch der Airport Weeze als landesbedeutsam eingestuft werden. Kritisch beurteilte der Airport-Chef, dass die Luftverkehrssteuer nach wie vor den Wettbewerb in Europa zum Nachteil deutscher Airports verzerrt. Dabei sei die Bundesregierung zur Änderung gefordert.
Neben der Wahl der Delegierten zur Landesvertreterversammlung stand der von Michael Terwiesche vorgestellte Antrag „Europa greifbar machen – Grenzen überwinden“des FDP-Bezirksvorstands Niederrhein im Mittelpunkt der Kreiswahlversammlung. Unter Berücksichtigung der Nachbarschaft des Niederrheins zu den Niederlanden, Belgiens und Luxemburgs zielt der Antrag darauf ab, die Zusammenarbeit in vielen Bereichen zu intensivieren. So sollen Jugendliche mit FreeInterRail Europa „erfahren“und in den Schulen verstärkt die Sprache des Nachbarlandes erlernen können. Aber auch die Implementierung von Grenz-Scouts zur Begleitung und Unterstützung grenzüberschreitender Zusammenarbeit ist ein wichtiger Antragspunkt. Im Bereich der Verkehrspolitik setzen sich die niederrheinischen Freien Demokraten für ein mautfreies Europa und eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden ÖPNV ein, einschließlich der konsequenten Weiterverfolgung des Antrags der FDPFraktion im Kreistag Kleve zur Reaktivierung der Bahnstrecke KleveNijmegen.