Bamf muss 18.000 Asylfälle überprüfen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll auch Terrorverdächtigen Schutz gewährt haben.
BERLIN Das heftig in der Kritik stehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt nicht zur Ruhe. Behördenchefin Jutta Cordt kündigte gestern an, dass in den nächsten drei Monaten 18.000 Entscheidungen der Bremer Außenstelle der Flüchtlingsbehörde überprüft werden sollen. Dabei geht es um alle positiven Bescheide seit dem Jahr 2000.
Der Skandal um die Bremer Außenstelle war Mitte April bekannt geworden: Der früheren Leiterin der Behörde wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt zu haben.
Unter den Antragstellern sollen auch Personen gewesen sein, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Wie der „Spiegel“berichtet, wurden bei einigen Antragstellern mögliche Kontakte zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nicht geprüft. In einem Fall soll einem Mann Schutz gewährt worden sein, der mehrfach schwere Straftaten begangen hat und auch im Gefängnis gesessen hatte. Solche Personen müssen in Deutschland abgeschoben werden. Bei der Überprüfung der Bescheide kündigte Cordt auch eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden an.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), durch dessen Intervention der Skandal um das Bamf ans Licht kam, ist empört. „Im Grunde sprechen wir ja inzwischen von mehreren Skandalen“, sagte Pistorius unserer Redaktion. Einmal gehe es um Tausende ungeklärte und offenbar vorsätzlich rechtswidrig getroffene Asylentscheidungen im Bamf in Bremen. Der nächste Skandal sei, dass die Zentrale des Bamf anscheinend auf eindeutige Hinweise, die es schon seit 2014 aus den Außenstellen des Bamf gab, nicht reagiert habe, genauso wenig wie auf seinen Brief vom September 2016. Und schließlich gehe es um eine eindringliche SMS der inzwischen versetzten Leiterin der BamfAußenstelle in Bremen, die, so scheint es, in Berlin niemanden so richtig interessiert habe und damit um die interne Kommunikation etwa zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem Staatssekretär und anderen Beteiligten. „Aufklärungsinteresse sieht anders aus“, sagte Pistorius.
Der niedersächsische Innenminister sieht durch den Bamf-Skandal das Ansehen des Rechtsstaats in Gefahr. „Gerade bei der wichtigsten Bundesbehörde in den Fragen um Flüchtlinge und Asyl müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat weiterhin vertrauen können“,
Boris Pistorius (SPD) betonte Pistorius. Ein ordentliches Asylverfahren sei ein wichtiger Faktor der inneren Sicherheit in diesem Land. Pistorius forderte als Konsequenz, dass nun alles auf den Tisch müsse, was der Aufklärung helfe, „und es müssen zukünftig alle Voraussetzungen getroffen werden, damit so etwas nicht mehr möglich ist“.
Die Grünen im Bundestag haben für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu fordern sie auch die Teilnahme von Innenminister Seehofer ein. „Im Zentrum muss die Aufklärung der Vorfälle in der Bremer Außenstelle stehen, aber auch die bereits bekannten strukturellen Mängel in der Behörde“, erklärte die f lüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg. Wenn Seehofer kooperiere, werde es keinen Untersuchungsausschuss brauchen. Die FDP hatte zuvor die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.
„Im Grunde sprechen wir inzwischen von mehreren Skandalen“
Niedersächsischer Innenminister