Berlin und Paris kommen sich bei Euro-Reform näher

BERLIN (mar) Deutschland und Frankreich bewegen sich in den derzeit intensiv geführten Verhandlungen über Reformen zur Stärkung der Euro-Zone spürbar aufeinander zu. Die Bereitschaft Deutschlands, einer Letztabsicherung maroder europäischer Banken schon vor 2024 durch den Euro-Rettungsschirm ESM zuzustimmen, ist in Paris wahrgenommen worden. Schon Ende kommender Woche könnten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel dazu erste Beschlüsse fassen – vorausgesetzt die übrigen Länder stimmten zu, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

Durch die staatliche Letztabsicherung der Banken soll das Vertrauen in den europäischen Finanzsektor weiter gestärkt werden. Eigentlich sollen die Banken die Absicherung maroder Institute selbst finanzieren – über einen Fonds, in den alle Banken eine Abgabe leisten müssen. Der Abwicklungsfonds SRF soll bis Ende 2023 voll einsatzfähig sein und dann 55 Milliarden Euro zur Bewältigung von Bankenpleiten enthalten. Experten gehen aber davon aus, dass diese Summe bei einer flächendeckenden Bankenkrise nicht ausreichen würde. Deshalb ist die zusätzliche Absicherung durch den ESM nötig.

Deutschland fordert bislang, dass vor einer solchen Letztabsicherung der Risikoabbau in den Bankbilanzen auf nationaler Ebene vorankommen müsse. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten diese strikte Position in ihren Bundestagsreden diese Woche aber aufgeweicht. Sie stehen unter Druck, bereits auf dem EU-Gipfel Ende Juni zu Konsenslösungen mit Frankreich und allen übrigen Ländern zu kommen. Merkel hatte sich auch offener als bisher für das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Euro-Zonen-Budget gezeigt, aus dem Investitionen finanziert werden sollen.