Gericht macht Vorgaben für Diesel-Fahrverbote
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert das Urteil aus dem Februar. Die Union fordert von Autokonzernen Diesel-Nachrüstungen.
DÜSSELDORF/BERLIN (lai/mar/dpa) Im Kampf gegen zu schmutzige Luft können Städte einzelne Straßen für ältere Diesel sperren – Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind aber nicht so leicht möglich. Das geht aus der schriftlichen Begründung des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das Verbote schon grundsätzlich für zulässig erklärt hatte. Knapp drei Monate nach den Urteilen erläutern die Richter nun näher ihre zentrale Anforderung, dass Beschränkungen „verhältnis- mäßig“sein müssen. Als bundesweit erste Stadt könnte Hamburg noch im Mai Sperrungen für zwei Straßen verhängen. Die Begründung war mit Spannung erwartet worden. Zwar beziehen sich die höchstrichterlichen Entscheidungen konkret auf Fälle in Stuttgart und Düsseldorf. Sie haben aber Signalwirkung, welche Spielräume es für Eingriffe zum Gesundheitsschutz von Anwohnern gibt.
Die Bezirksregierung Düsseldorf teilte auf Anfrage mit, man sei „froh, dass die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig nun vorliegt und für Klarheit sorgen wird“. Die Behörde will die Begründung nun prüfen und die Vorgaben in die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne einarbeiten. Zuletzt hatte die Landesbehörde angekündigt, dass DieselFahrverbote bis 2020 nicht kommen sollten. Dafür muss die Bezirksregierung aber Alternativen finden. Der neue Luftreinhalteplan sollte schon vorliegen, war aber mehrfach wegen des Rechtsstreits verschoben worden. Wie lange es bis zur Fertigstellung dauert, konnte die Bezirksregierung noch nicht sagen. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ist ein Gegner von Diesel-Fahrverboten. Nach der Urteilsverkündung im Februar hatte er bekräftigt, dass Fahrverbote die Kommunen vor „eine praktisch unlösbare Aufgabe stellen würden, da sie nur mit extremem Aufwand umgesetzt und praktisch nicht vollstreckt werden könnten“. Man warte nun auf die Pläne der Bezirksregierung, hieß es gestern aus dem Rathaus.
In der Union wird der Ruf nach einer Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autohersteller lauter. Die SPD hatte den Druck auf die Hersteller erhöht, den betroffenen Dieselfahrern Hardware-Nachrüstungen anzubieten. „Die hohe Stickoxid-Belastung in den Städten muss effektiver reduziert werden“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött (CDU), unserer Redaktion. Rechtlich sei eine verpflichtende Nachrüstung durch die Hersteller zwar nicht durchsetzbar. „Doch die Autohersteller könnten eine Menge zur Verbesserung ihres ramponierten Images tun, wenn sie den betroffenen Diesel-Kunden die technische Hardware-Nachrüstung freiwillig anbieten würden“, sagte Dött. Die Autoindustrie stehe im Dieselskandal sehr schlecht da: „Das Vertrauen der Verbraucher in die Autoindustrie ist gestört.“