Reeser Welle: Helmut Wesser muss 200 Euro Ordnungsgeld zahlen

Grünen-Politiker hat laut Rat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er sagt: „Ich kann nicht erkennen, dass ich einen Schaden verursacht habe.“

REES (RP) Der Rat der Stadt Rees hat am Donnerstag ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro gegen das Ratsmitglied Helmut Wesser von den Grünen festgesetzt.

Zu dieser Maßnahme sahen sich die Mitglieder des Reeser Stadtrates veranlasst, weil Wesser Inhalte aus einer nicht-öffentlicher Beratung öffentlich gemacht habe. Nach Paragraph 29 Gemeindeordnung NRW kann der Rat einer Stadt gegen ein Ratsmitglied ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250 Euro verhängen.

Dazu führt die Stadt Rees aus: „Ratsmitglieder verpflichten sich mit ihrer Verpflichtung zu Beginn einer Wahlperiode, sich an geltende Gesetze zu halten. Dazu gehört auch, die Verschwiegenheitspflicht einzuhalten.

Zweck der Verschwiegenheitspflicht ist nicht nur der Schutz von vertraulichen Angelegenheiten, sondern auch die Schaffung eines Freiraumes für unbefangene Äußerungen im Rahmen der Beratung von sensiblen Sachfragen im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung. Wesentliche Ergebnisse aus nicht-öffentlicher Beratung werden nach einer Sitzung mit Einverständnis des Rates durch die Verwaltung öffentlich gemacht.“

Wesser hält dagegen: „Nach wie vor halte ich das für völlig unangebracht. Meine Zielsetzung war das nachhaltige Wohl der Stadt Rees. Ich kann nicht erkennen, dass ich einen Schaden verursacht habe.“Die Gemeindeordnung sage: „Ihrer Natur nach geheim sind insbesondere Angelegenheiten, deren Mitteilungen an andere dem Gemeinwohl oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde. Dies sei hier nicht passiert“, so Wesser.

Einige Mitbürger wollen ihn bei der Zahlung unterstützen. Wesser bittet stattdessen um einen Beitrag für die Bürgerinitiative „Eden“. Damit könnten Gutachter- und Prozesskosten im weiteren Streit gegen die „Reeser Welle“gefördert werden.