Stadt: Kein akuter Bedarf an Sozialwohnungen

Die Politik hält dagegen: SPD und BGE sehen die Stadt in der Pflicht, die CDU fordert eine Bedarfsmitteilung.

EMMERICH (AG) Gibt es in Emmerich genügend sozialen Wohnraum? Über diese Frage gibt es zwischen Politik und Verwaltung deutliche Meinungsunterschiede. Die Fraktionen von BGE und SPD sehen die Notwendigkeit, dass die Stadt selbst tätig wird und weitere Wohnungen schafft. Die CDU beantragte, dass die „längst überfällige Bedarfsermittlung“zeitnah vorgelegt wird.

Der neue Fachbereichsleiter Markus Dahms legte einen Sachstandsbericht vor, demzufolge es in Emmerich keinen akuten Bedarf für ein städtisches Eingreifen in den Wohnungsmarkt gebe. Zum einen sei die Zahl der Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein von 80 (2013) auf 59 (2017) gesunken und der Wohnungsbestand insgesamt von 14814 (2011) auf 15182 (2016) gestiegen. In Emmerich gebe es aktuell 44 soziale Mietwohnungen und 190 Einfamilienhäuser mit Förderung. Aus der Bindungsfrist fallen bis zum Jahr 2020 insgesamt nur 19 Mietwohnungen.

Dahms führte weitere 28 Sozialwohnungen auf, für die es bewilligte Fördermittel gebe (Patersteege, Grollscher Weg) und für 168 Wohnungen gebe es Absichtserklärungen, so Dahms. Insgesamt gebe es noch viele Unbekannten, die die Zukunft des Wohnungsmarktes in Emmerich bestimmen. So laufe Ende 2018 die Wohnsitzbindung für Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus aus. Man könne nicht vorher sagen, ob diese dann in Emmerich bleiben. In der Vergangenheit habe man festgestellt, dass die Asylberechtigten massiv in die Großstädte gezogen sind.

Auch die Errichtung von Ankerzentren (im Herbst) könne dazu führen, dass von den derzeit 147 Asylsuchenden einige in ein Ankerzentrum umziehen müssen, so Dahms.

Die BGE sieht die Haltung der Verwaltung weiterhin kritisch. Joachim Sigmund hält es „für dringend erforderlich, dass die Stadt Emmerich deutlich mehr tut.“Er erinnerte daran, dass man bereits vor drei Jahren einen Antrag bezüglich der

Joachim Sigmund Schaffung sozialen Wohnraums gestellt habe. Bis heute sei nichts geschehen.

Bürgermeister Peter Hinze erklärte, dass die Stadt zurzeit über keine sofort bebaubaren Grundstücke verfüge. Man habe auch nicht die Absicht, selbst tätig zu werden: „Die vorgelegten Daten zeigen, dass private Investoren da sind.“

Manfred Mölder (SPD) zeigte sich wenig überzeugt. Der Sozialdemokrat erkennt in der Verwaltungsvorlage Widersprüche. So gehe man einerseits von einer sinkenden Wohnungsnachfrage aus und andererseits könne man im Demografiebericht nachlesen, dass Emmerich in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Zuzug rechnen müsse. Auch Mölder möchte sich nicht nur auf die Privatwirtschaft und die Ak- tivitäten der neuen Kreis Klever Wohnungsbaugesellschaft verlassen.

Unterdessen entschuldigte sich Bürgermeister Peter Hinze für das noch fehlende Gutachten. Dies hänge mit der lange ungeklärten Personalsituation zusammen. Er versprach aber, dass die Analyse des Wohnungsmarktes bis zum zweiten Quartal 2019 vorliegt. Die SPD kritisiert das als zu lange. „Wir möchten schon vorher einen Sachstandsbericht hören“, sagte Mölder.

„Es ist dringend erforderlich, dass die Stadt Emmerich deutlich

mehr tut“

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