Vermieter können noch weniger Kosten abwälzen
Die SPD hat weitere Verschärfungen im Mietrecht durchgesetzt, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden sollen.
BERLIN (dpa/mar) Mieter können sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen Mietwucher wehren und müssen auch nach Modernisierungen weniger drastische Aufschläge fürchten. Der Bundestag will am Donnerstag die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeschlagene Nachbesserung der sogenannten Mietpreisbremse beschließen. Der Kompromiss von Union und SPD sieht eine zusätzliche Verschärfung der Regeln vor, nach denen Ver- mieter nach Modernisierungen einen Teil der Kosten auf Mieter umlegen dürfen.
Bundesweit dürfen Vermieter demnach künftig nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Kosten pro Jahr von ihren Mietern zurückverlangen. Im Gesetzentwurf des Bundeskabinetts galt dies nur für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Die vorgesehene Kappungsgrenze von drei Euro erlaubter Mieter- höhung pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren nach Modernisierungen bleibt, aber auch hier gibt es noch eineVerschärfung: Wo die Miete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, dürfen Vermieter innerhalb der sechs Jahre sogar nur zwei Euro pro Quadratmeter draufschlagen.
Kern der Mietpreisbremse ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nur in bestimmten Fällen mehr als zehn Prozent über der sogenann- ten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf – bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses schon höher lag. Verlangt ein Vermieter mehr, muss er den Mieter künftig schon vor Vertragsabschluss informieren und einen Grund angeben. Ist der Mieter der Meinung, seinVermieter verlange zu viel, muss er das künftig einfach mitteilen und keine ausführliche Begründung mehr vorlegen.
Die Mietpreisbremse gilt in Regionen mit angespanntemWohnungsmarkt, die die Länder festlegen. Das Instrument hatte sich schnell als wenig wirksam erwiesen, unter anderem, weil Mieter meist nicht wussten, wie viel ihre Vorgänger bezahlt hatten. Die SPD hatte deswegen auf eineVerschärfung gedrungen. Auch das sogenannte Herausmodernisieren, also das gezielte Vertreiben von Mietern soll nun verhindert werden: es drohen künftig Geldbußen.