Ungerecht

Das Gesetz ist ungerecht und gehört abgeschafft. Gesetze fallen nicht vom Himmel, sie werden von Politikern gemacht und können auch wieder abgeschafft werden, wenn der politische Wille dazu besteht. Mit gutem Beispiel voran gehen Berlin, Hamburg, Bayern und jetzt auch Thüringen. In Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist die Abschaffung „in Arbeit“. Anlieger sind weder Verursacher von maroden Straßen noch sind sie Eigentümer. Anlieger zahlen Erschließungskosten, Grunderwerbsteuern und Grundsteuer, auch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer/ Energiesteuer. Das zahlt er auch für den Erhalt der Infrastruktur.

Elfie Müller Heiligenhaus