EU will Importstopp für russische Kohle

Die Kommission bereitet wegen der Kriegsgräuel ein neues Sanktionspaket vor.

BRÜSSEL (dpa) Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen RusslandSanktionen vorgestellt. Es umfasst nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden. Als Grund für die Vorschläge nannte von der Leyen die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha. „Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben“, sagte sie. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung.

Es sei wichtig, in dieser Phase den größtmöglichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung auszuüben. Dazu beitragen soll das Importverbot für Kohle. Von der Leyen zufolge importiert die EU jährlich russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Sie ließ jedoch offen, ab wann das Verbot gelten könnte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt gesagt, dass Deutschland bis Ende des Sommers frei von russischen Kohlelieferungen sein werde.

Ebenso Teil des Vorschlags ist ein vollständiges Transaktionsverbot für vier russische Banken, unter ihnen die zweitgrößte Bank des Landes, VTB. Die vier Institute machten 23 Prozent des Marktanteils im russischen Bankensektor aus. Auch soll russischen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es etwa für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.

Brüssel bereitet zudem ein Signal der Unterstützung für die Regierung in Kiew vor: Noch in dieser Woche will von der Leyen für ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in die ukrainische Hauptstadt reisen. Selenskyj sagte, er wolle eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen.