Ringen um Hilfe für Geflüchtete
Die Registrierung bleibt ein Problem. Die SPD wirft der Regierung Untätigkeit vor.
DÜSSELDORF Die immer wieder verlangten klaren Zusagen, welche Kosten für die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine ihnen genau erstattet werden, gab es für die Städte und Gemeinden bei der Landtagsdebatte zur Flüchtlingssituation am Dienstag wieder nicht. Einen Dämpfer gab es auch mit Blick auf die mobilen Registrierungsteams. Diese sollen gezielt jene Städte bei der Erfassung der Schutzsuchenden unterstützen, in denen besonders viele Menschen ankommen. Bis zu zehn Teams mit je fünf Registrierplätzen sollen aufgebaut werden, führte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) im Landtag aus. Allerdings sind, wie er erklärte, bislang erst zwei im Einsatz, und zwar in Düsseldorf.
Eines stellte Stamp aber klar: Für Geflohene, die nachträglich angemeldet würden, sollen Erstattungen auch rückwirkend gezahlt werden. „Die Kommunen können sich dabei auf das Land verlassen“, versicherte er. Und er verwies auf viele weitere „entscheidende Fortschritte“, die man schon gemacht habe. Das Bauministerium habe das Planungsrecht für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erleichtert. Dafür gibt es laut Stamp zudem zinsverbilligte Kredite in Höhe von 900 Millionen Euro. Über eine Online-Plattform seien für die Unterbringung bereits rund 1000 Wohnungen aus dem privatwirtschaftlichen Bereich im Angebot, und in den Unterkünften des Landes sollen perspektivisch 60.000 Plätze zur Verfügung stehen. Für die Gesundheitsversorgung der Menschen stehe ein Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung kurz vor dem Abschluss.
Grundlage für die Diskussion war ein ausführlicher Antrag der SPD, die die Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung keineswegs lobenswert findet. Sie lasse die Städte und Gemeinden im Stich, so die harsche Kritik des integrationspolitischen Sprechers Ibrahim Yetim. Sie schaffe keine Infrastruktur, die es Geflüchteten und Kommunen ermögliche, „ohne Probleme Ankunft, Unterbringung und Integration zu organisieren“, stellte er fest. „Die sofortige finanzielle Hilfe und die langfristige Finanzierung muss für die Kommunen auskömmlich sein und sich auf alle Bereiche der Aufnahme beziehen.“Er schloss seine Ausführungen angriffslustig mit einer Anspielung auf die Landtagswahl im Mai. CDU und FDP sollten dem Antrag der Sozialdemokraten zustimmen, forderte er die Regierungsparteien auf: „Nach dem 15. Mai werden Sie das sowieso nicht mehr umsetzen müssen – denn wir werden den Mut haben, das umzusetzen.“
Nach Ansicht der Grünen muss die Landesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Allein um die rund 100.000 Menschen zu versorgen, die bislang in NRW untergekommen seien, bräuchte man eine Milliarde Euro, rechnete die Abgeordnete Berivan Aymaz vor. Und dabei seien viele Aufwendungen nicht mal mitgerechnet.
CDU und FDP lehnten den SPDAntrag mit ihrer gemeinsamen Mehrheit ab. Stefan Lenzen (FDP) warf den Sozialdemokraten vor, mit ihren Forderungen die Realitäten zu verkennen: „Dieser Antrag der SPD enthält doch keine wirklichen Lösungen“, kritisierte er. Die Koalitionsparteien verwiesen auf anstehende Gespräche zwischen Bund und Ländern: die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Bei dieser sollen grundlegende Finanzierungsfragen geklärt werden.