Viel Kritik an Plan für Waffenlieferungen
In der Ampelkoalition schwelt der Konflikt über die militärische Hilfe für die Ukraine. Vizekanzler Habeck verteidigt das Vorgehen.
BERLIN/DÜSSELDORF Schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine: Ja – oder weiter nein? Auch nach der Ankündigung weiterer Rüstungshilfen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Kritik am Kurs der Bundesregierung an – auch aus den Reihen der Ampelkoalition selbst: „Wir müssen direkt schwere Waffen an die Ukraine liefern, damit die ukrainischen Soldaten noch Zeit haben, sich damit vertraut zu machen, bevor das alte russische Material zerstört ist“, forderte etwa der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, um Freiheit und Menschenrechte müsse man kämpfen: „Die bekommt man nicht geschenkt.“
Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hielt allerdings dagegen und lobte Kanzler Olaf Scholz ausdrücklich: „Vernünftig, dass sich Scholz nicht von den Roths, Hofreiters und Strack-Zimmermanns treiben lässt. Merken die eigentlich, dass sie Putins Geschäft der Spaltung des Westens betreiben?“
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte unterdessen unserer Redaktion mit Blick auf den nun geplanten „Ringtausch“von Militärgütern: „Das, was in anderen Ländern an einsetzbarem Gerät und Waffen jetzt unmittelbar lieferbar ist, wird in die Ukraine geliefert und Deutschland schiebt dann in diese Länder zeitnah Ersatz nach.“So könne im internationalen Verbund schnell und pragmatisch Kriegsgerät geliefert werden.
In Deutschland gibt es laut Habeck Panzer, die instandgesetzt werden müssten, andere Waffen müssten erst noch produziert werden: „Entsprechend sind wir über kluge, schnell wirksame Lösungen im Austausch mit der Industrie und unseren internationalen Partnern“, sagte er. Er begrüßte die von Scholz eröffnete Perspektive. „Die Bundesregierung handelt und wird dafür sorgen, dass Qualität und Quantität von direkten und indirekten Waffenlieferungen rasch weiter zunehmen.“
Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) geht das nicht weit genug. Er warf der SPD in der Ampelkoalition
erneut einen „Zauder-Kurs“vor: „Die Führung der SPD muss jetzt für eine Kurskorrektur sorgen“, sagte er unserer Redaktion.
Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, kritisierte Scholz im gleichen Tenor: „Mit seinem Zaudern und Zögern hat er Deutschland in eine internationale Isolation geführt. Dieser Schaden kommt uns bereits jetzt teuer zu stehen. Mit den warmen Worten und verspäteten Versprechungen des deutschen Bundeskanzlers wird die Ukraine ihren Kampf für Freiheit und Demokratie nicht gewinnen.“
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hingegen lobte das Handeln der Bundesregierung als überlegt. Deutschland stärke die Ukraine „auf allen derzeit möglichen Wegen“, so Kutschaty – mit Waffen, Geld, internationaler Kooperation und Sanktionen. „Dabei orientiert sich die Bundesregierung mit allen Partnern stets daran, nicht selbst zur Kriegspartei zu werden.“Wer behaupte, man käme der Verantwortung nicht nach, „ignoriert den enormen Beitrag Deutschlands“.
Auf internationales Zusammenwirken spielte auch Mona Neubaur, die NRW-Landesvorsitzende der Grünen an: „Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben bereits angekündigt, schwere Waffen zu liefern, und ich gehe davon aus, dass auch Deutschland zügig seinen Beitrag dazu leisten wird. Es braucht ein geschlossenes Vorgehen und keinen deutschen Sonderweg“, sagte sie.