KfW-Programm sofort ausgeschöpft
Nach wenigen Stunden war der milliardenschwere Fördertopf für Effizienzhäuser leer.
BERLIN (dpa) Das ging flott: Nur wenige Stunden nach dem Start einer neuen staatlichen Förderung energiesparender Neubauten bei der KfW hat es bereits einen Antragsstopp gegeben. Der auf eine Milliarde Euro gedeckelte Fördertopf ist ausgeschöpft, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin am Mittwoch mitteilte. Laut KfW gab es eine enorm hohe Nachfrage.
Konkret geht es um die Neubauförderung für das Effizienzhaus (EH) 40. Das bedeutet, dass das Gebäude nur 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang April mitgeteilt, dass Hausbauer ab dem 20. April neue Anträge für ein EH 40 stellen könnten. Wirtschaftsund Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte erklärte, man müsse sich darauf einstellen, dass das Budget schnell ausgeschöpft sein werde. Dass die Mittel aber nun so schnell weg sind, war dem
Vernehmen nach auch im Ministerium nicht erwartet worden. Ab Mittwochmorgen waren Anträge bei der staatlichen Förderbank KfW möglich. Bereits im Laufe des Vormittags war das Budget ausgeschöpft. Auf der KfW-Homepage war zu lesen: „Bitte stellen Sie keinen neuen Antrag mehr.“Eine Sprecherin Habecks sagte, der Topf von einer Milliarde Euro werde nicht aufgestockt.
Die nun gestoppte Förderung zum Effizienzhaus 40 sah neben einem Förderkredit einen staatlichen Tilgungszuschuss vor. Die Fördersätze waren im Vergleich zur früheren Förderung halbiert worden. Das Ministerium hatte dies damit begründet, dass möglichst viele Antragsteller eine Förderung erhalten sollen.
Anfang des Jahres hatte Habeck wegen einer Antragsflut KfW-Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Begründet wurd dies mit drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe.
Nach heftigen Protesten entschied die Bundesregierung, dass bis zu einem bestimmten Stichtag eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden. Für Neubauten mit dem Standard EH55 gibt es aber keine weitere Förderung. Die nun gestoppte EH40-Förderung war die erste Stufe in einem neuen Konzept des Wirtschaftsministeriums. Die zweite Stufe startet an diesem Donnerstag bei der KfW – konkret geht es um eine Neubauförderung im sogenannten Programm „EH40Nachhaltigkeit“, das anspruchsvollere Konditionen vorsieht.
Kritik an der Förderpolitik kam aus der Union: „Der erneute Stopp der Antragsannahme für das EH40Förderprogramm durch die KfW am heutigen Tag macht nur noch sprachlos und wütend“, sagte Ulrich Lange (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfaktion. Habeck und die Ampel-Regierung hielten die Menschen in Deutschland zum Narren.