Bas fährt, Baerbock auch
Die Bundestagspräsidentin will an diesem Wochenende die Ukraine besuchen.
BERLIN Wochenlang schwelte der Ärger zwischen Berlin und Kiew wegen einer Ausladung des Bundespräsidenten seitens der ukrainischen Regierung. Nun gibt es etwas Entspannung in der krisenhaften Reisediplomatie mit Kiew: Aus dem Bundespräsidialamt hieß es am Dienstag, Bundespräsident FrankWalter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätten telefoniert und „Irritationen“ausgeräumt. Selenskyj habe die deutsche Staatsspitze und die Bundesregierung eingeladen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), protokollarisch zweite Person im Staat, wird am Sonntag nach Kiew reisen. Am Abend kündigte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) werde in Kürze Kiew besuchen. Ob Steinmeier selbst fährt, blieb zunächst offen.
Eine Sprecherin von Bärbel Bas teilte am Donnerstag mit, die Bundestagspräsidentin wolle „auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenken und politische Gespräche führen“.
Die Planungen liefen seit Anfang April. Dabei werde die sich ständig ändernde Sicherheitslage beobachtet. „Solche Reisen bedürfen sorgfältiger und intensiver Abstimmungen, auch mit der ukrainischen Seite und den zuständigen Sicherheitsbehörden“, sagte die Sprecherin. Es hatte zuletzt immer wieder russische Angriffe auf ukrainische Eisenbahnanlagen gegeben. Das Weltkriegsgedenken findet in der Ukraine am 8. Mai, dem kommenden Sonntag, statt. Bas wäre die bislang ranghöchste deutsche Politikerin, die nach Kiew reist.
Steinmeier hatte am Mittwoch in Rumänien bereits Offenheit für Gespräche
betont. Deutschland unterstütze die Ukraine aus vollem Herzen, sagte er. Diese Unterstützung bringe er auch bei Besuchen wie diesem in Rumänien zum Ausdruck „und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen – wenn das möglich ist“.
Unterdessen wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation durch Russland. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Mittwoch gemeldet, dass rund 100 russische Soldaten im Gebiet Kaliningrad den „elektronischen Start“mobiler ballistischer Raketensysteme mit Atomwaffen vom Typ Iskander simuliert hätten. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich besorgt, rief aber dazu auf, Ruhe zu bewahren. Dies sei gerade in der aktuell ernsten Lage wichtig. „Es gehört zur Kriegsführung des Wladimir Putin, solche Szenarien uns vor Augen zu führen, um uns psychologisch unter Druck zu setzen“, sagte Strack-Zimmermann. „Wir sollten uns sein Narrativ nicht zu eigen machen und schon gar nicht geradezu paralysiert auf den 9. Mai schauen“, fügte sie mit Blick auf den bevorstehenden Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hinzu.