Kumpanei der Konzerne knacken, aber richtig

Die Mineralölkonzerne hatten die Chance: Über Pfingsten hätten sie beweisen können, dass sie besser sind als ihr schlechter Ruf. Doch anstatt die Preise weiter zu senken, hoben sie diese wieder an. Die kleine Reduktion zum Start des Tankrabatts entpuppte sich als billiger Marketing-Gag, die Konzerne stecken die Steuersenkung in die eigene Tasche. Weder die Entwicklung des Rohölpreises noch logistische Fragen rechtfertigen das aktuelle Preisniveau. Die Tankstellen haben inzwischen den steuerreduzierten Sprit. Abgesehen davon, dass der Tankrabatt sozial- und klimapolitisch unsinnig ist, muss sich die Ampelkoalition fragen, ob sie sich von den Konzernen weiter an der Nase herumführen lassen will. Offenkundig funktioniert der Wettbewerb am Kraftstoffmarkt nicht.

Ampel und Union machen es sich zu einfach, wenn sie auf das Kartellamt verweisen. Dieses kann hohe Preise nicht verbieten, sondern nur solche, bei denen es Kartellabsprachen gab. Der Vorschlag von GrünenChefin Lang und SPD-Chef Klingbeil, man möge doch solche Krisengewinne extra besteuern, ist von der Sorte „gut gemeint, zu kurz gedacht“. Es öffnet der Willkür Tür und Tor, wenn der Staat plötzlich entscheidet, welche Gewinne angemessen und welche übermäßig sind. An den Gewinnen, die Biontech in der Corona-Krise macht, stört sich der Staat auch (aus guten Gründen) nicht. Sinnvoller wäre es, den Wettbewerb anzuheizen. Hier kann die Politik vom Strommarkt lernen: Für den Wettbewerb gab es einen gewaltigen Schub, als die Politik die Stromkonzerne zum „Unbundling“zwang, zur Abspaltung der Netze also. Shell und Co. zur Abspaltung der Tankstellenketten zu zwingen, wäre ein vergleichbarer Schritt. Der Staat muss die Kumpanei der Konzerne zulasten der Verbraucher knacken.