Bauernverband will Klarheit bei Finanzierung der Agrarwende
Es geht um mehr Platz im Stall für Schweine und Geflügel, mehr Transparenz für Verbraucher – und weniger Mehrkosten für Landwirte.
BERLIN (dpa) Der Bauernverband fordert Klarheit und eine gesicherte Finanzierung für den geplanten Umbau zu mehr Tierschutz in den Ställen. „Wenn man es ernst meint mit der Weiterentwicklung einer tierwohlgerechteren Haltung, dann muss man diesen Schritt tun“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied: „Es braucht eine staatliche Mitfinanzierung und Investitionsförderung. Es braucht aber auch einen Mehrpreis an der Ladentheke. Wir müssen beides machen.“Die Finanzierung müsse jetzt auf den Weg gebracht werden, sagte Rukwied: „Da ist die Koalition in der Pflicht.“
SPD, Grüne und FDP diskutieren seit Wochen über eine Finanzierung, die sicherstellen soll, dass Landwirte nicht allein auf den Kosten für Stallumbauten und Mehraufwand sitzen bleiben. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine „Tierwohlabgabe“ auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Die FDP hatte jedoch kürzlich deutlich gemacht, dass sie Preisaufschläge für die Verbraucher angesichts der hohen Inflation ablehnt.
Rukwied sagte: „Wenn wir die Tierhaltung in Deutschland wie von der Gesellschaft gefordert mit mehr Tierwohl erhalten wollen, dann ist eine Finanzierung seitens der öffentlichen Hand unabdingbar. Sonst kann der Umbau nicht gelingen, und die Tierhaltung würde ins Ausland abwandern.“Die jetzt im Bundeshaushalt vorgesehene eine Milliarde Euro seien allenfalls ein Einstieg: „In Summe reicht das nicht aus.“
Das Finanzierungssystem gehört zu einer geplanten verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) will Eckpunkte dafür an diesem Dienstag vorstellen. Die Kennzeichnung soll noch in diesem Jahr auf den Weg kommen. Sie soll zunächst bei Schweinefleisch beginnen. Özdemir wirbt auch für bessere finanzielle Absicherungen der Landwirte. „Ich kann den Bauern nicht sagen, dass sie die Kosten für eine artgerechtere Tierhaltung und mehr Klimaschutz vom einen auf den anderen Tag selbst über den Markt erlösen sollen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Der Chef des größten deutschen Geflügelfleischproduzenten PHW sprach sich indes für eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Fleischprodukten ausgesprochen. „Zwingend und sofort brauchen wir eine Herkunftskennzeichnung nicht nur im Supermarkt, sondern auch in der Gastronomie“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Wiesenhof-Mutterkonzerns, Peter Wesjohann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ansonsten werde Fleisch aus Deutschland durch billigere Alternativen aus dem Ausland ersetzt, ohne dass Verbraucher etwas bemerkten.