Die CSU besinnt sich auf Bayern
Beim Parteitag in Augsburg teilt Ministerpräsident Söder kräftig gegen die politische Konkurrenz aus.
BERLIN/AUGSBURG CSU-Parteichef Markus Söder ist derzeit Hans Dampf in allen Gassen. Kein Bierzelt lässt er aus, in allen Winkeln des Freistaats will der Ministerpräsident Präsenz zeigen und die bayerischen Belange wieder ins Zentrum seiner Politik stellen. „Mein Platz ist in Bayern“, wiederholte Söder im Bundestagswahlkampf 2021 oft – um sich dann doch mit dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet einen bitteren Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu liefern. Nach dem Wahldesaster für die Union und kürzlich sogar einem Eingeständnis eigener Fehler beim CDU-Parteitag Anfang September setzt Söder seinen damaligen Satz nun in die Tat um. Den Schwerpunkt sollen landespolitische Themen bilden – mit dieser Strategie will die CSU ins Landtagswahljahr 2023 gehen.
In den jüngsten Umfragen liegt die CSU in Bayern bei 39 Prozent. Von der politischen Konkurrenz müsse man nicht viel befürchten, ist aus Parteikreisen zu hören. SPD, Grüne und FDP würden sich durch die Berliner Regierungspolitik selbst diskreditieren, das schade den Ampel-Parteien auch auf Landesebene.
Allem Bayern-Fokus zum Trotz nutzte Söder seine Rede beim Parteitag am Freitag in Augsburg dann auch, um kräftig gegen die AmpelPolitik auszuteilen. „Alles zu spät, zu wenig, hin und her, häufig zu kurz gedacht, nur für drei, vier Monate, dann nachgebessert, ideologisch statt pragmatisch herangehen“, ätzte Söder über das Krisenmanagement
der Bundesregierung. Der Eindruck der Deutschen sei, dass diese Regierung in Berlin überfordert wirke. „Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben“, so der CSUChef. Das sei nicht nur Schimpfen, sondern eine „tiefe Sorge“.
Söder zielte auf die gegenwärtige Energiekrise ab. Ob bei den Gasspeichern für die Versorgung in Bayern oder beim Bau von Flüssiggas-Terminals an der Küste – nur auf den Druck der Union hin habe die Bundesregierung den Süden des Landes mitberücksichtigt. „Wir kritisieren, wir machen Druck, vor allem wenn es um bayerische Interessen geht.“Besonders leidenschaftlich arbeitete Söder sich an den Grünen ab. Sie seien nicht kompetent in Krisenzeiten, sondern eine „nette Schön-Wetter-Partei“. Das gelte in Berlin wie in Bayern. „Schwarz-grün ist keine Option, und Gott bewahre uns auch in Zukunft vor möglichen grünen Ministerpräsidenten.“
Zuvor hatte schon Söders wichtigster Mann in Berlin, CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt, die Ampel für die hohen Belastungen für Unternehmen und Bürger verantwortlich gemacht. „Auf unserem Parteitag zeigen wir, dass man Krisenbewältigung besser machen muss, als das, was uns die Ampel-Regierung täglich vorführt. Der Stresstest, den die Ampel der Wirtschaft, dem Mittelstand und den Bürgern aufzwingt, ist für viele nicht mehr auszuhalten“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. Er beschrieb die Union als „bürgerliches Kontrastprogramm für eine linksgelbe Bundesregierung“. Man arbeite daran, dass die Zeit in der Opposition möglichst kurz sei.
Dorothee Bär, Unionsfraktionsvize im Bundestag, sparte nicht mit Lob: „Unser Ministerpräsident Markus Söder führt uns in Bayern damit sicher durch jetzige und kommende Herausforderungen.“Bis Samstag tagen die Christsozialen in Augsburg, am zweiten Tag wird CDU-Chef Friedrich Merz zu Gast sein. Dann wird sich zeigen, wie viel Lob er für die kleine Schwester dabei hat.