Bürokratiemonster Vermögensteuer

Die Vermögensteuer ist auch über 25 Jahre nach ihrem Ende bei vielen Linken noch immer populär. Jetzt hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi wieder für sie starkgemacht. Die Steuer soll alle Gerechtigkeitsprobleme lösen: die Vermögensungleichheit mindern, Bildungs-, Klima- und Gesundheitsinvestitionen finanzieren und den Konsum von klimaschädlichen Luxusgütern einschränken. Nicht schlecht für eine Steuer, die nur 0,5 Prozent der aktuellen Staatseinnahmen ausmacht.

Nirgendwo sonst klafft eine so große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit wie bei der Vermögensteuer. Das fängt bereits bei den Erhebungskosten an. Der Staat muss nämlich Millionen Vermögen – Immobilien, Bankguthaben, Betriebsvermögen, Kunstgegenstände – ermitteln und nach einheitlichen Standards bewerten. Sonst ist auch die neue so wie die alte Vermögensteuer verfassungswidrig. Experten schätzen, dass die Finanzämter ein Drittel der erwarteten Erlöse dafür aufwenden müssten. Es wäre die teuerste deutsche Steuer.

Sodann geht die Vermögensteuer an die Substanz einer Volkswirtschaft. Denn das aus versteuertem Einkommen gebildete Vermögen erhöht den Kapitalstock einer Wirtschaft, führt zu höheren Löhnen und beschleunigt Innovationen. Das wäre gestört, wenn der Staat einen Teil des Vermögensbestands einfach wegsteuert. Selbst DGB-Chefin Fahimi will deshalb die Betriebsvermögen von der Besteuerung ausnehmen – was der Steuervermeidung Tür und Tor öffnet.

Schließlich würde der Staat kaum die Superreichen treffen. Denn die könnten in Steuerparadiese ausweichen oder ihre Produktion und zu guter Letzt auch den Wohnsitz ins Ausland verlagern. Zur Kasse gebeten würde allein die Mittelschicht. Eine Vermögensteuer ist ein weiteres Bürokratiemonster, das die Wirtschaft schädigt und dem Staat kaum Einnahmen bringt.