Debatte um Fahrtests für Ältere
Laut einem EU-Vorschlag sollen Führerscheine ab 70 alle fünf Jahre erneuert werden.
In der Bevölkerung hat ein Vorschlag der EU-Kommission über regelmäßige Tests für die Fahrtauglichkeit von Senioren lebhafte Diskussionen ausgelöst. Die Meinungen sind gespalten. Die einen verweisen auf eklatante Beispiele, bei denen betagte Fahrer mit schlimmen Folgen die Gewalt über ihr Auto verloren. Die anderen greifen zur Statistik, wonach ältere Fahrer deutlich erfahrener seien und wesentlich weniger Unfälle verursachten als andere Altersgruppen. Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages, fasst die Stimmung zusammen: „Wir müssen sehr genau abwägen, wo die Vorteile und wo die Nachteile liegen“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Eines habe für ihn jedoch Priorität: „Es darf bei der Umsetzung keine Diskriminierung entstehen.“
Der Vorschlag ist Teil eines EUPaketes zu mehr Verkehrssicherheit in Europa. Die Kommission will dazu kommen, dass die Gültigkeit der Führerscheine EU-einheitlich auf 15 Jahre festgelegt wird. In einzelnen EU-Staaten gelten derzeit zehnjährige Laufzeiten. Durch eine Digitalisierung sollen die Prozesse zugleich vereinfacht werden. Für Autofahrer ab 70 schlägt Brüssel jedoch eine auf fünf Jahre verringerte Gültigkeit vor. Damit verbunden ist jedoch keine generelle Vorgabe zum Bestehen eines Tests zur weiterhin gegebenen Fahrtüchtigkeit. Vielmehr soll es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob sie lediglich eine bedingungslose Pflicht zur Verlängerung einführen, diese mit einer eigenverantwortlichen Beteuerung der Fahrtüchtigkeit verbinden oder generelle Tests einführen.
Die Kommission regt an, medizinische Untersuchungen anzuordnen, wenn die Führerscheinbehörde bei der Abwicklung der Formsachen den Eindruck gewinnt, dass der Antragsteller nicht (mehr) den medizinischen Standards entspreche. Schiefner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unterschiedlichste Ereignisse und Entwicklungen zum Verlust der Fahrtüchtigkeit führen könnten und dies nicht unbedingt mit dem Alter zusammenhängen müsse.
Der CDU-Verkehrspolitiker Jens Giesecke verwies darauf, dass die Kommission verpflichtende medizinische Tests über die körperliche und geistige Eignung, wie sie bei der Verlängerung von Lkw-Führerscheinen vorgeschrieben seien, ausdrücklich nicht vorgeschlagen habe. Eine Selbsteinschätzung des Fahrers müsse bei einem Durchführungsrechtsakt genauer definiert werden. Für den Europa-Abgeordneten bleibt „wichtig, dass wir individuelle Mobilität auch im Alter ermöglichen, gleichzeitig aber auch die Verkehrssicherheit erhöhen und so die Zahl der Verkehrstoten in Europa weiter reduzieren“.
Auch der FDP-Verkehrsexperte Jan-Christoph Oetjen sprach sich gegen verpflichtende Tauglichkeitstests für Senioren aus. Eine verkürzte Gültigkeit ab einem bestimmten Alter sei jedoch ein Vorschlag, der es wert sei, näher diskutiert zu werden.