„Wir stehen für Profil mit Stil“
Der neue Generalsekretär der NRW-CDU über die Pläne des Landesverbands, InstaPräsidenten und Fingerzeige nach Berlin.
Herr Ziemiak, hatten Sie Bedenken, den neuen Job anzutreten? Immerhin kann man den Weg vom Generalsekretär der CDU Deutschlands zum Generalsekretär der NRWCDU auch als Abstieg in die Regionalliga West begreifen.
ZIEMIAK NRW ist Bundesliga. Es ist das größte Bundesland mit allen Herausforderungen, die es in Deutschland gibt. Ich kenne hier die handelnden Personen, habe viele Weggefährte noch aus der Zeit als Vorsitzender der Jungen Union. Mir war klar, dass das kein Kaltstart wird, eher ein Nach-Hause-Kommen.
Welche Richtung wird die CDU in NRW mit Ihnen einschlagen?
ZIEMIAK Moderne Volkspartei der Mitte mit einem klaren inhaltlichen Profil. Wir sind jetzt in einem Bündnis mit den Grünen, aber wir haben ja nicht fusioniert. Diese Eigenständigkeit gilt es immer wieder herauszuarbeiten. Mit mir als Generalsekretär gibt es moderne und digitale Parteiarbeit, eine stärkere Einbindung der Basis und eine klare Sprache. Gleichzeitig aber mit einem für eine Volkspartei typischen, verbindenden Ton. Ich würde es mal auf die Formel bringen: Profil mit Stil.
Die Opposition hält Hendrik Wüst vor, ein Insta-Präsident zu sein.
ZIEMIAK Es ist verständlich, dass die SPD in NRW, für die das Versenden von Pressestatements im PDF-Format
schon neuster Stand der Kommunikation ist, sich in den neuen Medien unwohl fühlt. Die letzte Shell-Jugendstudie zeigt doch, wie schwierig es ist, junge Menschen mit politischen Inhalten auf den klassischen Kanälen zu erreichen. Deshalb setzt Hendrik Wüst konsequent im Kontakt zu jungen Menschen auch auf verschiedene Kanäle, dazu gehören auch soziale Netzwerke. Die Kritik der SPD zeigt leider, dass sie eine Partei des Gesterns ist.
Dann sagen Sie mal, um welche Inhalte es der CDU geht.
ZIEMIAK Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und fangen bei unseren Kindern an. In dieser Wahlperiode nehmen wir unglaubliche 900 Millionen Euro in die Hand, um unsere Grundschulen stark zum machen und Lehrerinnen und Lehrer besser zu bezahlen. Unser Land kann nur eine gute Zukunft haben, wenn alle Kinder einen guten Start ins Leben haben. Das ist CDU pur. Für unsere Zukunft ist aber ebenso wichtig, Industriestandort zu bleiben und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Mit bis zu 700 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass in NRW zukünftig mit Wasserstoff grüner Stahl produziert wird. Am Standort Duisburg startet eines der weltweit größten Dekarbonisierungsprojekte. Es ist die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes NRW. Bei der Produktion von Stahl können so jährlich über 3,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die gesamte Wertschöpfungskette unsere Industrie im Land profitiert von diesem grünen Stahl. Vom Mittelständler bis zum Großkonzern. Und was mich besonders freut: Das Geld bleibt in NRW. Denn auch die Anlagenbauer kommen aus unserem Bundesland. Zusätzlich beschleunigen wir den Einstieg in erneuerbare Energie und ermöglichen die stärkere Nutzung des Windes zur Energiegewinnung. Das ist nachhaltige Transformation made by CDU. Das unterscheidet uns auch von der Bundesregierung in Berlin. Die
Ampel streitet und verwaltet dieses Land, anstatt es zu regieren. Wir zeigen hier in NRW, wie es richtig gehen kann.
Experten bezweifeln, dass sich die 1000 neuen Windräder erreichen lassen.
ZIEMIAK Bei der Frage der Windenergie ist der Weg bei uns so klar wie in keinem anderen Bundesland. Wir haben die Vorgaben des Bundes, 1,8 Prozent der Flächen bis 2032 auszuweisen. Wir setzten dies bereits jetzt über den Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne um. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in einem Rekordtempo dies sogar schon bis 2025 erreichen. Ungeregelt darf das aber nicht vonstattengehen. Das ist fraglos anspruchsvoll. Aber das eigentliche Problem ist im Übrigen, dass der Bund bei der Planungsbeschleunigung rumhampelt, statt zu liefern. Dadurch stocken der Leitungsund den Pipelinebau, die Genehmigungen für die Erneuerbaren, aber auch alle Infrastrukturprojekte. Am Ende gefährdet der ampelinterne Streit die gesamte Transformation.
Da ist er wieder, der berühmte Fingerzeig nach Berlin.
ZIEMIAK Es gibt nun mal Dinge, die nur der Bund regelt und nicht das
Land. Hier wollen wir konstruktiv gemeinsam endlich die Planungsverfahren beschleunigen. Die CDU NRW unterstützt alle, die Tempo machen. Deshalb brauchen dringend einen Pakt für Planungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern.
Die Opposition hält Ihnen aber Beispiele vor, in denen das Land selbst früher hätte handeln können – etwa bei der Entschuldung der Städte.
ZIEMIAK Die Opposition fällt ja insbesondere dadurch auf, dass sie nur meckert, aber keine eigenen Vorschläge einbringt. Sie weiß alles besser – aber leider nur im Nachhinein. Das macht mir meine Arbeit als Generalsekretär relativ einfach. Eine Befassung mit Oppositionsideen fällt dadurch ja schlicht aus. Die Vorwürfe sind im Übrigen immer die gleichen: Es hätte alles früher kommen müssen und am besten von allem mehr sein dürfen. Nehmen Sie als Beispiel den klugen Krankenhausplan von Karl-Josef Laumann. Dann muss sogar Karl Lauterbach kommen und Zeter und Mordio schreien. Und verlangt, die Pläne auf Eis zu legen.
Der Bundesgesundheitsminister hat aber einen Punkt: Wenn in NRW die Krankenhauslandschaft geplant wird, das aber obsolet ist, sobald die
Reform des Bundes kommt, führt das zu Enttäuschungen.
ZIEMIAK Wenn Karl Lauterbach das will, dann sind die Konzepte natürlich grundsätzlich anschlussfähig. Die Wahrheit ist doch, dass Lauterbach viel zu lange einen falschen Fokus hatte. Während Karl-Josef Laumann das Thema früh erkannt hat und tatkräftig angegangen ist, hat Lauterbach auf den letzten Pandemie-Metern ein nicht nachvollziehbares Corona-Chaos verursacht. Und jetzt, wo er selbst die Maske abgenommen hat, rennt er los und meint mit einer seltenen Arroganz, die Länder beim Thema Krankenhausreform außen vor lassen zu können. Was auch klar gegen die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder verstößt. Gleiches gilt im Übrigen für seinen Umgang mit Vertretern der Krankenhäuser. Er scheint kaum noch zugänglich für die Bedenken aus der Praxis zu sein. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung und keine Reform aus dem Berliner Elfenbeinturm, die unsere Versorgung gefährdet. Ich empfehle Herrn Lauterbach dringend: mehr Talkrunden in Krankenhäusern statt in TVShows.