Petr Pavel will enger mit der EU zusammenarbeiten
Der neue Präsident Tschechiens wird an diesem Donnerstag vereidigt. Er will das Land wieder einen.
Ein Markenzeichen des neuen Präsidenten ist seine feinsinnige Direktheit. Nach dem Abschiedstreffen mit Milos Zeman Anfang der Woche stichelte Petr Pavel: „Dank des Meinungswandels“des scheidenden Amtsinhabers spreche Tschechien nunmehr über die russische Aggression gegen die Ukraine „mit einer Stimme“.
Zeman litt im Laufe seiner zehnjährigen Amtsperiode nicht nur an körperlichen Gebrechen, sondern auch an zunehmend getrübtem Realitätssinn: Jahrelang pries er seine Freundschaft mit Wladimir Putin, bis ihm dieser selbst die Augen öffnete. Erst gegen Ende seiner Amtszeit wollte Zeman kein Freund des obersten Machthabers im Kreml mehr sein, die Mitgliedschaft in der Nato nicht länger infrage stellen und sich Gedanken über die Handelspartner China und die EU machen.
Dennoch will das Wochenmagazin „Respekt“dem 78-jährigen Zeman die nüchterne Bilanz nicht ersparen: „Vaclav Havel hat für Freiheit und Demokratie große Dienste geleistet, Milos Zeman hat Freiheit und Demokratie wieder in Gefahr gebracht.“Er habe das Land polarisiert statt vereint, Minderheiten und kritische Journalisten vulgär beschimpft.
Pavel, der am Donnerstag als neues Staatsoberhaupt auf der Prager
Burg, dem Amtssitz, feierlich vereidigt wird, und der bürgerliche Premier Petr Fiala fühlen sich dem fast schon vergessenen politischen Erbe Havels verpflichtet. Dazu gehört auch der Beistand zur Ukraine, sowohl militärisch als auch humanitär. Der Überfall der russischen Armee erinnerte Tschechen und Slowaken an den „Prager Frühling“, den 1968 Warschauer-Pakt-Truppen auf Geheiß des Kremls mit Panzern niederwalzten. Eine seiner ersten Auslandsreisen führt Pavel im April nach Kiew.
Der erste Besuch gilt traditionell, bereits am Montag, dem Bruderland Slowakei, mit dem Tschechien bis 1993 einen gemeinsamen Staat gebildet hat. Noch vor der Ukraine stehen Antrittsbesuche bei den großen Nachbarn Polen und Deutschland am 21. und 22. März auf dem Programm. Mit dem scheidenden Vorgänger Zeman verbindet Pavel allenfalls der Anspruch, dass der Präsident weiterhin die Außenpolitik des Landes prägend mitbestimmt. Er sei überzeugt, mit Premier Fiala einig zu werden, dass der Präsident das Land bei Uno und Nato repräsentieren solle, so Pavel.
Der neue Präsident nennt als Vorgaben seiner Amtsführung „Würde, Respekt und Demut“. Premier Fiala traut dem neuen Präsidenten die Vermittlerrolle zu, „die unterschiedlichsten Ansichten zu vereinen und die Stimmung zu beruhigen“.