Südafrika im Korruptionsstrudel
Beim Stromkonzern Eskom soll es kriminelle Strukturen geben. Auch die Politik könnte darin verwickelt sein.
Langsam aber sicher entwickelt sich Südafrika zu einem Gangsterstaat. Immer neue Enthüllungen werfen derzeit ein grelles Licht auf den staatlichen Stromkonzern Eskom, der offenbar von vier mafiaähnlichen Organisationen beherrscht wird. Eine Art Kartelle hätten sich geformt, mit denen auch zwei Minister des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in Verbindung gebracht werden, gab der scheidende EskomChef André de Ruyter jüngst in einem TV-Interview bekannt – ohne allerdings deren Namen zu nennen.
Die Machenschaften dieser „Kartelle“kostet den hoch verschuldeten Stromkonzern nach den Worten des 54-jährigen Managers monatlich rund eine Milliarde Rand (200 Millionen Euro). Einer der Gründe, warum Eskom nur noch gut die Hälfte seiner Kapazität produziert. Seit Monaten muss der Strom täglich bis zu zehn Stunden lang abgestellt werden, um den Zusammenbruch des Netzes zu verhindern – die schwerste Krise, die Südafrika nach seiner Demokratisierung vor 29 Jahren zu bestehen hat.
Die Kartelle unterhalten nach de Ruyters Aussagen auch Killer-Kommandos: Fast jede Woche komme es in Mpumalanga – Südafrikas Kohlegebiet, in dem auch die meisten Kraftwerke stehen – zu einem Mordanschlag. Weil neben hochrangigen Politikern auch führende Polizeibeamte an den mafiösen Machenschaften beteiligt seien, werde kaum einer der Morde jemals aufgeklärt. Auch de Ruyter selbst sollte Mitte Dezember mit Zyanid im Kaffee vergiftet werden: Von den Tätern fehlt noch immer jede Spur.
ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula wies die Vorwürfe des EskomChefs inzwischen als „unverantwortlich und grundlos“zurück und ging seinerseits zum Angriff über: De Ruyter versuche von seinem „totalen Scheitern“als EskomChef abzulenken. Nach seinem Interview
wurde der Manager, dessen Kündigung erst Ende März wirksam werden sollte, fristlos entlassen.
Die Vorgänge um Eskom sind keineswegs die einzigen Anzeichen für die schleichende kriminelle Unterwanderung des Kaps der Guten Hoffnung. Auch das staatliche Transportunternehmen Transnet werde von mafiaähnlichen Organisationen geplündert, wissen private Ermittler: Dort komme es immer wieder zur Sabotage von Güterzügen, die ein Ausweichen auf private, mit den Kartellen verbundene Straßentransportunternehmen nötig machten. Auf den Einfluss korrupter Geschäftsleute sowohl bei Eskom wie in der Bauindustrie hatte bereits die im vergangenen Jahr zu Ende gegangene Untersuchungskommission unter Richter Raymond Zondo hingewiesen, ohne dass die Regierung deren Empfehlung zu einer Entflechtung der Regierungspartei mit den Staatskonzernen folgte.
Vor wenigen Tagen wurde Südafrika auch auf die Graue Liste der Financial Action Taskforce gesetzt – einer internationalen Kontrollinstanz, die der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorgruppen nachgeht. Die Taskforce hält Südafrikas Kontrollmechanismen für mangelhaft: Dadurch werde der Geldverkehr ins und aus dem Ausland teurer, Investoren würden abgeschreckt. Präsident Cyril Ramaphosa bezeichnete die internationale Ächtung jedoch als Chance für Südafrika, den Kampf gegen Finanzverbrechen zu stärken.
Dass es tatsächlich dazu kommt, halten unabhängige Beobachter wie der Verfassungsrechtler Pierre de Vos von der Universität Kapstadt für unwahrscheinlich. Alles weise darauf hin, dass sich die Korruption innerhalb der Regierungspartei dermaßen breit gemacht habe, dass ihre Reformierung ausgeschlossen sei. Der ANC kann zwar beim Urnengang im kommenden Jahr abgewählt werden: Doch auch das wird den Weg Südafrikas zum Gangsterstaat kaum aufhalten können.